Weil die Behörden versagen: CDU hilft jetzt armen Menschen in Neuss selbst
Neuss · Die Familienkassen Mönchengladbach zahlt Neussern erst sieben Monate nach der Geburt des Kindes Kindergeld, die Elterngeldkasse des Rhein-Kreises Neuss verliert sich im Paragraphen-Dschungel, unfassbar lange Wartezeiten beim Jobcenter, 1200 Wohnungssuchende auf der Liste des Bauvereins: CDU-Chef und Vizebürgermeister Dr. Jörg Geerlings hat jetzt angeordnet, dass die CDU-Geschäftsstelle die wegen des Flüchtlingszustroms überlasteten Behörden unterstützt.
In den vergangenen Monaten haben Personen, die in schwierige finanzielle oder soziale Situationen geraten sind, immer häufiger die CDU um Hilfe gebeten. Die CDU hat daraufhin auf Initiative des Parteivorsitzenden Dr. Jörg Geerlings mit der Einführung einer Sozialsprechstunde unter der Leitung von Marikka Weimann-Cossaeth und Anne Holt reagiert.
Nun zieht die CDU ein erstes Fazit ihrer Sozialsprechstunde.
„Viele Personen kommen mit Problemen zu uns, die das Jobcenter betreffen. Dabei handelt es sich oft um die fehlenden Rückmeldungen bei zeitkritischen Angelegenheiten wie Umzügen und um die Nachvollziehbarkeit von Bescheiden über den Bezug von Leistungen. Der Effekt: Alleinerziehende Mütter bekommen monatelang kein Geld, die Stadtwerke dreht den Säuglingen den Strom ab. Räumungsklage. Räumung. Hohe Schulden, die nie mehr abgebaut werden können!
Dr. Geerlings kennt die Probleme. Als sein Freund, Ex-Kreischef Steinmetz für das Jobcenter mit zuständig war, hat dieser sich noch schriftlich bei einer Mutter entschuldigt. Deren Freundin hatte ihr Baby abgetreiben, weil sie mitbekommen hatte, dass die Behörden in Neuss nicht helfen und schwangere Mütter im Stich lassen.
Vizebürgermeister Geerlings (CDU): „Dennoch wollen wir diese Kritikpunkte nicht als Schelte des Jobcenters verstanden wissen, das für die vielen unterschiedlichen Einzelfälle immer eine rechtssichere Lösung finden muss. Uns gegenüber zeigt man sich bemüht, für jeden Einzelfall rasch eine Lösung zu finden.“
„Ein großes Problem ist und bleibt die Kommunikation zwischen den Ämtern und den Bürgerinnen und Bürgern, gerade bei Personen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Die Diskrepanz zwischen der gewählten Sprache in den Behördenschreiben und dem sprachlichen Kenntnisstand bei den Betroffenen ist teilweise groß. Wir plädieren daher dafür, dass ein klarer Fokus auf eine einfache Sprache gelegt werden muss“, macht Geerlings deutlich. „Ein jeder muss den Inhalt eines Behördenschreibens verstehen können. Das klassische Beamten- und Juristendeutsch ist hier oftmals wenig hilfreich. Dies gilt insbesondere auch für die Information über die Rechte und Hilfen. So war zum Beispiel das Instrument des ‚Beratungshilfescheins‘ nicht immer bekannt.“
„ALG-II-Empfängern, die in einer krankmachenden Wohnung leben, muss vom Jobcenter schnellstmöglich geholfen und ein Umzug unbürokratisch genehmigt werden. Umso mehr, wenn Kinder davon betroffen sind“, ergänzt Geerlings. „Es ist absolut schändlich, wie einige Vermieter die Not von ALG-II-Empfängern ausnutzen, indem sie eigentlich nicht bewohnbare Wohnungen, zum Beispiel mit erheblichen Schimmelbefall und kaputten Fenstern, an diese vermieten. Diese Praxis, die zum Glück nur einen kleinen Anteil schwarzer Schafe betrifft, muss vom Jobcenter stärker beobachtet und geahndet werden“, macht Holt deutlich. „Es kann nicht sein, dass Steuergelder an Vermieter gezahlt werden, die ihren Pflichten nicht nachkommen.“
„In Neuss wird der soziale Gedanke groß geschrieben. Unser Ziel ist es, mit unserer Arbeit und Politik Menschen in Notlagen zu helfen. Hier gibt es noch viel zu tun. Die CDU bleibt daher auch mit ihrer Sozialsprechstunde am Ball“, schließt Geerlings und hofft, dass in Neuss kein Baby mehr wegen Armut abgetrieben werden muss.
Frank Möll
