Aufgeheizte Stimmung im Rat: Die Ergebnisse der größten Streitpunkte
Neuss · Im Anschluss an die rund sechsstündige Ratssitzung am Freitag konnten sich alle Beteiligten nur an den Kopf fassen. Bis zum Ende war die Stimmung nicht nur äußerlich aufgeheizt — die Klimaanlage war ausgefallen — die Hitze schien dem ein oder anderen Ratsmitglied nicht gut zu bekommen.
Erster Streitpunkt: Die OGS-Beträge und Thomas Kaumanns angebliche Befangenheit. In einem ausführlichen Beitrag legte der Stadtverordnete dar, weshalb seine Abstimmung im Schulausschuss rechtens war. Stattdessen forderte er den Bürgermeister auf, die "haltlosen, ehrabschneidenden Vorwürfe" zurückzunehmen. Dieser lachte daraufhin und bedauerte anschließend, welch "großen Schaden" Kaumanns dem Stadtrat zugefügt habe. Am Ende setzte sich die schwarz-grüne Koalition auch ohne Stimme von Kaumanns durch und brachte die von ihr präferierte Tabelle erneut durch.
Zweiter Streitpunkt: Der SPD-Antrag zu Angsträumen. Linkenchef Roland Sperling empfand es als "unsinnig", den Wald zu beleuchten. CDU-Ratsherr Karl-Heinz Baum mokierte, dass das Thema "uralt" sei und warf der SPD Wahlkampfstrategien vor. "Sie haben kein Interesse an einer ernsthaften Diskussion", ärgerte sich SPD-Landtagskandidat Arno Jansen. Letztendlich wurde der Antrag der SPD abgelehnt.
Dritter Streitpunkt: Gestoppte Projekte für Kinder und Senioren als Einsparungsmaßnahme für den klammen Haushalt. Anna Maria Holt (CDU) beklagte, wozu es fachliche Ausschüsse gäbe, wenn die Beschlüsse ohnehin nicht durchgesetzt werden. Sperling wies darauf hin, dass Breuer als Bürgermeister die Ratsbeschlüsse auszuführen habe, statt diese zu blockieren. Der giftete zurück: "Bleiben Sie als Jurist genau. Für diese Konzepte gibt es keinen Ratsbeschluss." Darauf meldete sich Koenemann: "Tröten Sie nicht herum, es gäbe keine Ratsbeschlüsse. Es ist Ihre Aufgabe, Beschlüsse aus den Ausschüssen für den Rat vorzubereiten." Am Ende setzte sich erneut die schwarz-grüne Koalition durch — letztendlich auch mit den Stimmen der SPD.
Vierter Streitpunkt: Einstellung des Werbeblättchens "NeussPublik". Koenemann hielt es für "überflüssig" und sprach auf die Panne bei der Verteilung an. "Wieso dieses Blättchen zu diesem Preis, wenn es ohnehin niemanden erreicht?", merkte die CDU-Chefin an. Auch Grünenchef Michael Klinkicht hielt "den Werbefeldzug" für nicht notwendig. Ziege irritiert: "Was haben Sie gegen Transparenz? Die lokalen Medien verbreiten Meinungen, in der städtischen Zeitung gibt es Informationen." Dr. Hermann Josef Baaken hielt das Blättchen für "Steuerverschwendung". Am Ende setzte sich wieder die CDU mit den Grünen durch. "NeussPublik" soll demnach eingestellt werden.
Fünfter Streitpunkt: Die aktuelle Finanzsituation und der Umgang mit den überraschenden Millioneneinnahmen durch die Gewerbesteuer. Koenemann kritisierte, dass die betroffene Firma Johnson & Johnson vorgeführt wurde. Auch die Art und Weise, wie die Nachricht an die Öffentlichkeit gelangt war, sei nicht hinnehmbar. "Zuerst haben wir das im nichtöffentlichen Teil besprochen, zeitgleich finden wir dann aber einen entsprechenden Post auf Ihrer Facebookseite. So können Sie nicht mit den Fraktionen umgehen", so Koenemann. Dr. Baaken zeigte sich "erschüttert". Mit seinen juristischen Manövern demontiere Breuer sich selbst. Es sei "peinlich" Mitglied im Stadtrat zu sein. Jansen stellte darauf einen "Tiefpunkt der Debattenkultur" fest. Grünen-Ratsfrau Susanne Benary-Höck bat alle darum, darüber nachzudenken, wie man sich in Zukunft besser verhalten könne.
