Freie Wähler im Fünferbündnis – AfD und Zentrum sind Fraktion
Kaarst · Eine neue Fraktion, eine neue Partei und damit auch eine neue Zusammenstellung des Fünferbündnisses — im Kaarster Stadtrat herrscht auch ohne Kommunalwahlen Bewegung.
Josef Karis und Josef Rütten hatten bis vor einigen Wochen gemeinsam mit Christian Otte die Zentrumspartei im Rat vertreten und gemeinsam mit SPD, Grünen, FDP und UWG das Fünferbündnis gebildet. Nach internen Querelen und Karis' Behauptung, Otte habe den rechtstendenziösen Neusser Zentrums-Bürgermeisterkandidaten Dr. Klaus Brall im Wahlkampf unterstützt, zersplitterte das Zentrums-Trio. Karis und Rütten gründeten die Partei Freie Wähler in der Ortsmitte Kaarst, Otte stand plötzlich als Zentrums-Einzelkämpfer da.
Ein Szenario, das beide Seiten zum Handeln bewog: Die Freien Wähler in der Ortsmitte Kaarst haben als Fraktion ihren Beitritt zum Fünferbündnis erklärt, das Zentrum bildet ab sofort eine Fraktionsgemeinschaft mit der Alternative für Deutschland, die durch Christof Rausch im Kaarster Stadtrat vertreten ist. "Der Zusammenschluss war keine Kurzschlussreaktion, sondern das Ergebnis langer Gespräche", machte Rausch deutlich, dass beide Parteien "auch über die Lokalebene hinaus ein gemeinsames Werteverständnis im Hinblick auf die unveräußerlichen Menschenrechte, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Prinzipien der Gewaltenteilung" hätten.
Otte kündigte die "förmliche Zusammenarbeit" mit dem Fünferbündnis auf: "Die AfD-/Zentrumsfraktion wird fortan mit einem autonomen Stimmverhalten im Stadtrat und den Ausschüssen ihre Ziele und Vorstellungen verwirklichen." Es bestünde aber keine Feindschaft mit dem Fünferbündnis: "Was bisher vom Zentrum unterstützt wurde, wird jetzt nicht aufgekündigt." Dennoch sei man vom Fünferbündnis enttäuscht: "Es sollte eine neue politische Kultur ohne Ellenbogenkultur etabliert werden, und was Karis und Rütten fabriziert haben, ist Ellenbogenmentalität in Potenz", sagt Otte. Er fordert die beiden Ex-Zentrums-Mitglieder auf, ihre Ratsmandate an die Zentrumspartei abzugeben: Weder Karis noch Rütten hätten bei der Kommunalwahl 2014 Direktmandate erzielt, sodass die Mitnahme der Mandate zur FWG Kaarst im Ortszentrum einen Betrug am Wähler darstelle.
Die Gemeinschaft von AfD und Zentrum soll keinem Fraktionszwang unterliegen; sie will auf Sachentscheidungen setzen. Otte: "Im Interesse der Stadt Kaarst wird es keine Fundamentalopposition gegen das Fünferbündnis geben." Den Vorteil einer Fraktion, im Gegensatz zu den Einzelratsmitgliedern Anträge stellen zu dürfen, wollen Otte und Rausch natürlich nutzen. In ihrer Fraktionsvereinbarung haben sie am Montag im Kunstcafé EinBlick eine Vereinbarung unterschrieben, die als gemeinsamer politischer Wegweiser dienen soll. Auch in den Ausschüssen soll weiter mitgearbeitet werden. Hier hat die Zentrumspartei allerdings Federn gelassen: Von den ursprünglich 16 sachkundigen Bürgern wollen acht Personen weiter machen.
