Bürger sind enttäuscht: Schulausschuss wurde vertagt, Ratssitzung auf Kippe
Neuss · Noch am Sonntag forderten Bürger im Stadt-Kurier die Politiker auf, Entscheidungen zu treffen. Im Schulausschuss wäre gestern unter anderem das Thema Parkgebühren auf Lehrerparkplätzen diskutiert worden.
Daraus wurde nichts. Die Sitzung ist ausgefallen. Darüber informiert wurden Presse und Bürger nicht.
Kein Eintrag auf der offiziellen Homepage der Stadt Neuss, keine Stellungnahme an die Presse, lediglich im Sitzungskalender wurde der Termin kommentarlos rausgenommen. Für viele Bürger, die auf den Schulausschuss hinfieberten, ein Schlag ins Gesicht. Auf der Tagesordnung war auch der Fall von Rex Schulz vermerkt. Als Vater eines behinderten Sohnes ist er besonders von der desaströsen Parksituation an der Schule am Wildpark betroffen, muss den zwölfjährigen Jungen nun auf der starkbefahrenen Aurinstraße aus dem Auto holen (Stadt-Kurier hat berichtet). Grund für die Streichung der Sitzung ist die Verlagerung der Haushaltsverabschiedung. Auch die kommende Ratssitzung, die für den 21. November angesetzt ist, wäre dadurch fast ausgefallen. Erst durch den Protest der SPD findet der Termin offenbar doch statt.
„Die Verlagerung der Haushaltsverabschiedung ist lediglich dem angemeldeten Beratungsbedarf von CDU und Bündnis90/Grünen geschuldet und insofern auch nicht verabredet“, so Arno Jansen, Fraktionsvorsitzender der SPD in einem Schreiben an Bürgermeister Napp.
Ein weiteres brisantes Thema sorgt bei der Opposition für Missmut. „In der Ratssitzung am 24. Oktober ist der Bericht des Antikorruptionsbeauftragten ohne Debatte übergangen worden. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die FDP-Fraktion hatten zu diesem Bericht Nachfragen. Herr Stadtverordneter Janßen (FDP) hatte sich deshalb auch zu Wort gemeldet. Sie sind jedoch bei diesem Tagesordnungspunkt binnen einer Millisekunde zum nächsten TOP übergegangen, so dass uns keine Zeit blieb, uns zu melden. Die bereits erfolgte Meldung haben Sie offenkundig übersehen“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Vor dem Hintergrund, dass Ende Oktober gegen Bürgermeister Napp Korruptionsvorwürfe laut wurden (Stadt-Kurier hat berichtet), ist diese Handlung besonders fragwürdig.
