Die Empfehlung des Düsseldorfers Verwaltungsgerichts an die Stadt Düsseldorf, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auszusprechen, bedroht Arbeitsplätze in Neuss und verteuert viele Leistungen für die Bürger. „Verbote allein für einen verbesserten Umweltschutz sind der falsche Weg. Es kann nicht sein, dass man mit einem in Deutschland gekauften Fahrzeug innerhalb dessen üblicher Lebensdauer nicht überall hinfahren darf“, ärgert sich der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings und führt weiter aus, „gerade viele Handwerker und Dienstleister sind auf ihre Fahrzeuge auch beruflich angewiesen. Ein Fahrverbot bedroht daher besonders kleine und mittlere Handwerksbetriebe sowie mittelständische Unternehmen.“

Umweltschutz sei für Jörg Geerlings ein wichtiges Ziel. Um die Feinstaubbelastung wirksam zu reduzieren, ist es neben der konsequenten Verbesserung der Abgastechnologie vielmehr von Nöten, in eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu investieren, die innerstädtische Staubildung vermeidet und durch Umgehungsstraßen die Innenstädte entlastet. „Neuss braucht endlich den Autobahnanschluss Delrath, der den ganzen Neusser Süden spürbar entlasten würde. Auch muss der Ausbau der A57 so schnell wie möglich erfolgen. Denn ist auf der Autobahn Stau, fahren umso mehr Autos durch unsere Innenstadt“, fordert Geerlings für Neuss.

Ein anderes Beispiel, dass für viele Bürger teuer ist: Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht – die EU-Verordnung zur Entsorgung von Styropor/ HBCD soll zum Umweltschutz beitragen, wird voraussichtlich jedoch genau das Gegenteil bewirken. Jetzt sind Materialien, die HBCD enthalten, als Sondermüll einzustufen. Die Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) hat mitgeteilt, dass sie entsprechende Bau- und Abbruchabfälle nicht mehr übernimmt.

Nahezu alle Dämmmaterialien, die älter sind als zwei Jahre, können derzeit faktisch nicht mehr entsorgt werden. Durch die strengen Richtlinien der neuen Verordnung gibt es aktuell nur 13 Entsorger in ganz Nordrhein-Westfalen, die derzeit die besagten Dämmstoffe verarbeiten können. Da diese jedoch durch den neuen Ansturm hoffnungslos überlastet sind, haben sie einen Annahmestopp eingelegt, der das Leben auf vielen Sanierungsbaustellen lahmlegt. Wer das Glück hat, seinen Müll unterzubringen, zahlt astronomische Preise.

Das Unternehmen von Frank Deußen aus Norf ist betroffen: „Bei meiner letzten Fuhre hat man über 7000 Euro pro Tonne Dämmmaterial von mir verlangt. Das sind Summen, die uns über kurz oder lang in den Ruin treiben. Und nicht nur das, wir wissen auch nie, wie teuer die Entsorgung am nächsten Tag sein wird, das ist wie Lotto! Wir stellen Kühlräume her oder sanieren diese - wie soll ich meinen Kunden klarmachen, dass die Entsorgung der Altmaterialien teurer ist, als der Bau eines neuen Kühlraumes? Es geht hier um Existenzen vieler Handwerksbetriebe!“

Frank Deußen und seine Frau Caterina haben deshalb eine Onlinepetition, gegen dieses Gesetz ins Leben gerufen (zu erreichen im Internet unter: https://www.openpetition.de/petition/online/ abschaffung-der-neuregelung- entsorgung-styropor- hbcd-ab-01–10–16). Bis zum 31. Oktober 2016 müssen die Deußens 130.000 Unterschriften gesammelt haben, um gegen den EU-Irrsinn vorgehen zu können.

Ein Problem, das auch die Kreishandwerkerschaft erkennt. Sie fordert eine schnelle Lösung für die Entsorgungs-Notlage „Wir brauchen eine pragmatische Lösung“, fordert Kreishandwerksmeister Rolf Meurer. Der Kreishandwerksmeister spricht von einer „politisch undurchdachten Entscheidung, die nun auf dem Rücken der Handwerksbetriebe und der Bauherren ausgetragen wird. Der Gesetzgeber muss dringend einen Weg aufzeigen, wie die Materialien entsorgt werden können.“ Und auch die Diesel-Frage muss gelöst werden.

Thomas Broich/ Frank Möll