Rücktritt von GMN-Chef löst politischen Streit aus Koenemann: „Verhalten der SPD ist ein Skandal“
Neuss · Es ist eine Nachricht, die für einen handfesten Streit in der Neusser Politik sorgt.
Zwei Monate vor dem geplanten Dienstantritt erteilt Christian Stähler der Stadt Neuss eine Absage — er hätte die GMN-Betriebsleitung übernehmen sollen. Begründung: die Stimmenthaltung der schwarz-grünen Mehrheitsfraktion. Die SPD wirft der CDU vor, dem Bürgermeister das Leben schwer machen zu wollen. CDU-Fraktionschefin Helga Koenemann empfindet dieses Verhalten als Skandal und spricht von einer Verrohung der politischen Sitten.
Hintergrund für diese hitzige Debatte ist die Suche nach einer neuen Betriebsleitung für das Neusser Gebäudemanagement (GMN), dessen Aufgabe der Bau und Betrieb aller Gebäude der Stadt Neuss ist (aktuell in der kommissarischen Leitung von Baudezernent Christoph Hölters).
Ende Juni konnte der dringend benötigte Betriebsleiter Stähler gefunden und im Finanzausschuss vorgestellt werden. Sein Amtsantritt am 1. Oktober schien in trockenen Tüchern zu sein, doch nun hat er der Stadt eine Absage erteilt.
In seinem Schreiben, das der Stadt-Kurier-Redaktion vorliegt, begründet er: "Die Stimmenthaltung der Mehrheitsfraktion stellt für mich keine Ausgangssituation dar, auf der die von Ihnen beschriebene Mammutaufgabe geleistet werden kann."
Die SPD sieht die Schuld für den Rücktritt klar bei der Union und übt heftige Kritik: "Die CDU hat von Beginn an extremes Misstrauen gegenüber dem Bewerber an den Tag gelegt. Wenn sich demnächst Baumaßnahmen an Schulen und Kitas verzögern, können sich Eltern und Kinder bei der CDU bedanken", sagt Fraktionschef Arno Jansen. Auch Bürgermeister Reiner Breuer zeigt sich verärgert. "Das Verfahren ist damit erstmal beendet. Es ist ohnehin eine große Herausforderung, qualifiziertes Personal für eine solche Stelle zu finden." Und auch der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sascha Karbowiak teilt aus: "Der Neusser CDU ist es wieder einmal wichtiger, dem Bürgermeister das Leben schwer zu machen, als lösungsorientiert anzupacken."
Auf Anfrage der Stadt-Kurier-Redaktion äußert sich Helga Koenemann und zeigt sich entsetzt: "Es wunderte mich zunächst, dass die Entscheidung von Herrn Stähler einen Monat nach der Ratssitzung kam. Wir wären gern gesprächsbereit gewesen, akzeptieren aber die Entscheidung", so die CDU-Fraktionschefin.
Koenemann begründet die Enthaltung damit, dass die Bewerbung kurzfristig eingegangen war und es noch offene Fragen gab. "Was mich allerdings entsetzt, ist das Verhalten von Bürgermeister und SPD, die ein so sensibles Thema, wie eine Personalentscheidung, breit an die Öffentlichkeit tragen. Das verspielt jegliches Vertrauen. Wer soll sich denn jetzt noch bei der Stadt bewerben?", so die Fraktionschefin. Das sei ein Skandal und mache eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD schwierig.
"Bei den Bewerbern handelt es sich in der Regel um Personen in fester Anstellung. Vertraulichkeit und Verschwiegenheit ist das Wichtigste überhaupt. Eine wie jetzt hergestellte Öffentlichkeit beschädigt diese Personen. Da stelle ich mir die Frage, weshalb wir überhaupt Themen im nicht-öffentlichen Teil besprechen", so Koenemann weiter. "Ich erwarte, dass der Bürgermeister das so nicht mitmacht."
Auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender Prof. Dr. Jürgen Brautmeier sei über dieses Vorgehen "völlig irritiert"."Ich bin gespannt, wie der Bürgermeister jetzt diese Gräben schließen will", sagt die Fraktionschefin.
