Kunstschenkung: Darum werden Bürger nicht mitentscheiden
Neuss · Die Jugendstil-Kunstsammlung spaltet die Lokalpolitiker selbst innerhalb der Fraktionen. Selten gab es im Stadtrat ein Thema, bei dem der Ausgang so ungewiss ist. Jetzt sollen die Bürger ins Boot geholt werden.
Beim Infoabend am morgigen Donnerstag werden Bürgermeister Breuer und Mitglieder der Verwaltung offene Fragen beantworten und informieren. Die von vielen erhoffte Bürgerentscheidung wird es jedoch nicht geben.
Die Entscheidung, ob die Stadt Neuss rund 20 Millionen Euro für die Jugendstil-Schenkung aufbringen wird, liegt damit weiterhin bei den 68 Ratsmitgliedern. Und die sind sich teilweise selbst noch unsicher. Geht es nach den Stadt-Kurier-Lesern ist die Meinungslage eindeutig: Der an die Schenkung geknüpfte Museumsausbau sei demnach viel zu teuer und das Geld besser in andere Dinge investiert.
CDU-Stadtverordnete Waltraud Beyen ist nah dran an den Menschen, forderte auf Facebook einen Bürgerentscheid. "Ich höre oft, dass viele kein Verständnis für den teuren Anbau haben. Natürlich ist dieses Geschenk toll, aber es darf nicht zulasten des Sozial- und Jugendhaushaltes fallen", so die Ratsfrau. Beyen allein kann den viel geforderten Bürgerentscheid jedoch nicht herbeiführen. Bürgermeister Breuer erklärt: "Ein Bürgerentscheid kann nicht von der Verwaltung oder vom Bürgermeister durchgeführt werden, er bedarf der Initiative der Bürger oder einer Entscheidung des Rates (bei einem Ratsbürgerentscheid)." Und letzteres wird es durch die Zerrissenheit der Fraktionen zu diesem Thema nicht geben. Immerhin: Einige Lokalpolitiker machen es vor, holen sich vor der endgültigen Wahl am 15. April Rat bei den Neussern. Thomas Kaumanns hat bei Facebook eine offene Diskussion gestartet. "Eure Meinung ist mir wichtig", so der Stadtverordnete.
Und noch etwas macht Hoffnung: Beim morgigen Infoabend, 18.30 Uhr, im Ratssaal sollen "Bürger ausdrücklich mitdiskutieren und Anregungen geben dürfen", so Bürgermeister Breuer.
