+++welche Versprechen sind eingelöst+++wo ist weiter Handlungsbedarf+++ Probezeit vorbei: Bürgermeister Reiner Breuer ist morgen 100 Tage im Amt
Neuss · Die Probezeit ist überstanden. Morgen ist Bürgermeister Reiner Breuer exakt 100 Tage im Amt. Grund genug zu überprüfen, was sich in dieser Zeit getan hat. Die Stadt-Kurier-Redaktion hat dem Neuen genau auf die Finger geschaut.
Was hat sich verbessert, was verschlechtert?
Amtseintritt:
Fulminant startete Reiner Breuer am 27. Oktober in sein neues Amt. Die erste Überraschung: Der neue Bürgermeister veröffentlichte gleich am ersten Tag ein Video auf seiner Facebook-Seite, begrüßte darin die Neusser und versprach mehr Transparenz. Es folgte kurz darauf nur noch ein weiteres Video. Dennoch: Wer Breuers Facebook-Seite verfolgt, bekommt über Fotos und Texte regelmäßig Einblicke in seine Arbeit. Mehrmals die Woche wird die Seite aktualisiert. Zum Vergleich: Ex-Bürgermeister Napp suchte man vergeblich in sozialen Netzwerken. Pluspunkt für Breuer.
Flüchtlingspolitik:
Dass auf Breuer keine einfache Zeit zukommen würde, war vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation klar. Gleich bei seiner ersten Ratssitzung am 6. November machte der 46-Jährige die ernste Lage deutlich. Etwa 100 bis 150 Neuzuweisungen pro Woche — es musste dringend Platz geschaffen werden. "Wir versuchen Nutzungskonflikte wenn möglich zu vermeiden", versicherte Breuer. Dennoch: Die Dreifachsporthalle in Allerheiligen wurde vor rund zwei Wochen mit den ersten 101 Flüchtlingen belegt. Die Lage dort ist friedlich, diverse Vereine zeigen ihre Hilfsbereitschaft. Breuer hält generell an dem Konzept der dezentralen Standorte fest, Traglufthallen wurden ebenfalls bestellt. "Sobald es möglich ist, soll die Sporthalle wieder freigeräumt und den Vereinen zur Verfügung gestellt werden", verspricht Breuer. Flüchtlingspolitik — ein Thema, das ihn wohl auch in diesem Jahr weiter beanspruchen wird.
Familienpolitik:
Es war eines seiner Hauptanliegen: Familien sollten entlastet, die teuren Kita-Gebühren abgeschafft werden. Ein ehrgeiziges Ziel, das der Bürgermeister bisher nicht erfüllen konnte. Zu hoch sei die Belastung für den Haushalt. "Die gerechte Gestaltung der Kita-Gebühren steht immer wieder auf unserer Agenda. Allerdings befinden sich die städtischen Finanzen zur Zeit in schwierigem Fahrwasser. Ich gehe davon aus, dass wir einen Einstieg in die Beitragsfreiheit durch Anhebung der Beitragsgrenze schaffen und weitere Schritte zur vollen Beitragsfreiheit gegangen werden können", so Breuer Anfang Dezember im Stadt-Kurier. Immerhin: Die Elternbeitragsgrenze konnte auf 25.000 Euro angehoben werden; beantragt waren 30.000 Euro.
Umweltpolitik:
Es war laut einer von der SPD in Auftrag gegebenen Umfrage das Top-Thema der Bürger: die ungepflegten Grünflächen in Neuss. Auch hier hat sich inzwischen einiges getan. Sechs Stellen konnten für diesen Bereich besetzt werden. Umweltdezernent Dr. Welpmann versicherte im Stadt-Kurier-Interview, dass die Beschwerden der Bürger durch die Task-Force bereits zurückgegangen seien. Es scheint voran zu gehen.
Informationspolitik:
Häufig genannter Kritikpunkt der anderen Parteien, allen voran der CDU, ist die erschwerte Informationslage. Alle Anfragen gehen über Breuers Schreibtisch, das verzögere die Beantwortung deutlich. Die SPD steht hinter Breuer: "Wir erhalten Hilfe und Unterstützung durch die Verwaltung, wenn wir es denn wünschen", betont Fraktionschef Arno Jansen.
