Riesenzoff um Ehrenkodex im Stadtrat: 45 Minuten Diskussion ohne Ergebnis
Neuss · Da werden sich die Zuhörer des Live-Streams ganz schön gewundert haben. Bei der jüngsten Ratssitzung ging es heiß her – und das bei einem Tagesordnungspunkt, den Beobachter nicht als Streitthema auf dem Zettel hatten.
Der Ehrenkodex sorgte bei einigen Ratsmitgliedern für Empörung. Einwürfe wie „peinlich“, „Diskriminierung“ oder „Generalverdacht“ gossen zusätzlich Öl ins Feuer.
„Sie tun ja so als hätte man einem Hündchen auf die Pfoten getreten“, witzelte Linken-Chef Roland Sperling während der Sitzung am vergangenen Freitag.
Was war passiert? Als Antwort auf die Korruptionsvorfälle hatte der Rat bereits im März 2015 eine Aktualisierung der bisher gültigen Ehrenordnung des Rates beschlossen. Mehr Transparenz war das Ziel der Überarbeitung – über das die Verwaltung laut CDU und FDP deutlich hinausgeschossen ist.
„Von wegen gläserner Mandatsträger – Sie wollen, dass wir uns nackt ausziehen!“, wetterte Dirk Aßmuth (FDP). Und auch Helga Koenemann (CDU) machte unmissverständlich klar, dass die Ehrenordnung gründlich beraten werden sollte. Deutlichere Worte fand der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Klinkicht, indem er Bürgermeister Breuer direkt ansprach: „Sie wollten doch das Ehrenamt stärken. Das Gegenteil ist nun der Fall! Wir forderten eine Aktualisierung, keine Verschärfung – und ich fühle mich diskriminiert. Als würde man alle Mandatsträger unter Generalverdacht stellen.“ Hauptstreitpunkt ist die Passage, nach der die Ratsmitglieder dazu verpflichtet seien, Auskunft über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu geben, soweit das für die Ausübung ihres Mandats von Bedeutung sein könne.
SPD-Fraktionschef Arno Jansen beschwichtigte: „Man könnte den Eindruck haben, dass hier so manchen der Arsch auf Grundeis ginge. Niemand verlangt, dass Einkommen und Grundbesitz offen gelegt werden. Lediglich der Bürgermeister soll diese Informationen bekommen – und die bleiben vertraulich.“
Nach einer fast 45-minütigen Diskussion stimmte der Rat einstimmig für den Tagesordnungspunkt – immerhin ging es lediglich darum, die neue Ehrenordnung zunächst in den Fraktionen zu beraten. Eine Fortsetzung folgt also in jedem Fall – das kündigte CDU-Chef Dr. Jörg Geerlings bereits im Vorfeld in einem offiziellen Schreiben an.
„Bei der Überarbeitung des Ehrenkodex schießt Breuer deutlich über das Ziel hinaus: Der Ehrenkodex muss Transparenz herstellen und ist Leitfaden für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger. Dies muss aber stets mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung vereinbar sein. Stadtverordnete und sachkundige Bürger sind keine Berufspolitiker oder Beamte, sondern Ehrenamtler, die sich neben ihrem Beruf und ihren Familien für die Bürger engagieren“, heißt es in dem offiziellen Statement.
