Klausurtagung der CDU Stadt droht 2015 ein Defizit von 19 Millionen Euro!
Neuss · Die CDU Neuss könnte wieder stark werden, wenn sie das umsetzt, was die vier guten Redner des Parteitages sagen: Weniger Egoismus im Rathaus, mehr Bürgernähe. Professor Klaus Goder will den Druck erhöhen.
CDU-Bürgermeister Kandidat Thomas Nickel hat Professor Dr. Klaus Goder Foto), Helga Koenemann und Sebastian Rosen in sein Wahlkampf-Team eingeladen. Sebastian Rosen will sogar Nickels Wahlplakete kleben, „damit nicht wie im Kommunalwahlkampf eine teure Agentur beauftragt werden muss.“
Foto: Frank MöllAm Samstag traf sich die Fraktion zu einem kargen Mittagessen mit Maultaschen und Wraps.
Der Chef der mächtigen Mittelstandsvereinigung, Professor Dr. Klaus Goder, bemängelt die unendlich langen Wartezeiten zum Beispiel bei privaten Bauvorhaben im Rathaus. Er will den Rathaus-Bediensteten "Feuer unter´m Hintern machen" und bekam viel Applaus mit folgendem Vorschlag: "Ein Bauantrag, der eingereicht wird gilt nach einer Frist von sechs Wochen als genehmigt, wenn er nicht bearbeitet ist", so der Unions-Politiker. Bürgermeister-Kandidat Thomas Nickel will Ideen dieser Art hören, denn er hat Helga Koenemann, Sebastian Rosen und auch Klaus Goder in sein Wahlkampf-Team eingeladen.
Hauptkritikpunkt der CDU-Spitzenpolitiker: Die miserable Wohnungssituation in Neuss. Der Bauverein steht massiv in der Kritik.
Auf der zweitägigen Klausurtagung der CDU in einem Wellness-Hotel am Niederrhein, die heute zuende geht, ist das Thema "Bauverein" im Blickpunkt. Der langjährige Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Heinz Sahnen fordert, den alten Aufsichtsrat des Bauvereins umgehend aufzulösen und durch den bereits gewählten neuen Aufsichtsrat zu ersetzen. Die Stadtverwaltung sagt, dass der alte Aufsichtsrat "aus Tradition" noch ein Jahr im Amt bleiben darf. Die kämpferische CDU-Fraktionschefin Helga Koenemann will aber rechtlich prüfen lassen, ob nicht schon der neue Aufsichtsrat auf Antrag von ihrem Vorgänger Heinz Sahnen seine Arbeit aufnimmt. Ihm würde dann der unabhängige und Filz hassende Fachmann Hermann-Josef Baaken (CDU) angehören.
"Die SPD will das auch und wir unterstützen ausdrücklich den Antrag von Heinz Sahnen", so SPD-Parteichef Benno Jakubassa. "Bürgermeister Napp will im kommenden Jahr unbedingt wieder Frank Lubig eine Vertragsverlängerung geben. Dies ist mit dem aktuellen Aufsichtsrat leichter", so Jakubassa. So hat die SPD vor, den eigenen Ratsherren Ott aus dem Gremium zu ziehen, weil der Vorstand des Bauvereins um Frank Lubig dem Stiefsohn des SPD-Parteikollegen mit einem guten Vertrag einen Job im Bauverein besorgt hat. "Das sind Spekulationen, zu denen ich nichts sage. Nur so viel: Es ist Tradition in Neuss, dass der Bauvereins-Chef Aufsichtsräte mit guten Angeboten und Zückerchen neutralisiert", so Jakubassa. So sei auch Waltraud Beyen (CDU) merkwürdig still. Es sei kein Geheimnis, dass der Bauverein sie unterstützt, wenn sozial Schwache Menschen aus ihrem Derikum eine Wohnung suchten. Dies sei auch nicht verwerflich, so Benno Jakubassa. Das Einkaufen von Sympathie im Aufsichtsrat sei allerdings durchaus problematisch. "Klar, dass der Bürgermeister Angst hat, dass ein gestandener und unabhängiger Mann wie Hermann-Josef Baaken nicht sol leicht von einer Wiederwahl Lubigs zu überzeugen ist wie die aktuellen Aufsichtsräte." CDU-Fraktionschefin Helga Koenemann will die Angelegnheit "prüfen".
Derzeit hat sie aber andere Sorgen. Dem Haushalt droht 2015 ein Defizit von 19 Millionen Euro. Jetzt wird überlegt, Gelder aus den städtischen Töchtern zu ziehen. Ihre Kollegin Steffi Wellens fordert effektivere Verwaltungsprozesse. Es könne nichts ein, dass im Verkehrsamt von Franz Kolbecher kein Online-Antrag auf Bewohnerparken gewollt ist.
Bürgermeister Herbert Napp sorgte mit einem interessanten Spruch für Stimmung: "Meine Antworten sind immer situativ. Manchmal sind sie auch wahr..." Am Sonntag wollte die CDU sparen und reiste bereits um 12 Uhr ohne Mittagessen aus dem viereinhalb-Sterne Hotel ab.
