Stadt verweigert Quittung über gezahlte Kita-Beiträge
Neuss · Eine Familie möchte eine Bescheinigung über gezahlte Kita-Beiträge haben, weil der Arbeitgeber dann einen Zuschuss zahlt. Ein Routinevorgang für die Verwaltung — sollte man meinen. Denn diese lehnte die Bitte wiederholt ab, weil zwei Dienststellen betroffen wären.
Erst als das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden kam, wurde eine Lösung gefunden.
Die Empörung unter den Ausschussmitgliedern war groß. "Da kommt ein Bürger, der seine Beiträge treu zahlt und verlangt nicht mehr als eine Quittung, und anstatt diesem Wunsch Folge zu leisten, wird auch noch ein Arbeitskreis eingerichtet, wie man in Zukunft mit solchen Fällen umgehen sollte. Stattdessen hätte man sich die 15 Minuten nehmen können, und die Bescheinigung einfach ausstellen können", kritisierte Cornel Hüsch (CDU). Er glaubte an einen karnevalistischen Scherz, als er die ausführliche Darstellung der Verwaltung las.
Auch Ausschussvorsitzender Roland Sperling (Linke) zeigte kein Verständnis für dieses Vorgehen. "Es wurde ein riesiger Aufwand betrieben, darzulegen, wieso die Bescheinigung nicht ausgestellt werden kann, anstatt dem Bürger eben zu helfen", so der Linken-Chef. Immerhin könnte die Familie so 100 Euro monatlich sparen. Und warum das ganze Spiel?
Die Verwaltung begründete: "Derzeit gibt es circa 10.000 Kita- und OGS-Fälle in Neuss. Zur Ausstellung einer wie vom Petenten gewünschten Bescheinigung bedarf es sowohl Daten, die nur im Jugendamt vorliegen als auch Daten, die grundsätzlich nur dem Bereich Finanzen vorliegen. Insofern ist die Aussage, die Ausstellung einer solchen Bescheinigung betreffe zwei Dienststellen, korrekt." Hinzu sei ein fallbezogener Zeitaufwand von circa 15 bis 20 Minuten erforderlich. Eine zu erwartende größere Anzahl von Bescheinigungen manuell zu fertigen sei mit der derzeitigen Personalausstattung nicht leistbar. Oder alle ca. 10.000 Kita- und OGS-Fälle in Neuss erhielten einmal im Jahr unaufgefordert eine automatisiert generierte Bescheinigung. "In diesem Fall müsste allerdings eine diesbezügliche spezielle Software-Lösung eingekauft werden, die aus zwei unterschiedlichen Datenbanken die erforderlichen Daten zusammenführt", heißt es in dem Schreiben der Verwaltung.
Im Ausschuss für Beschwerden räumte Johanna Steffens vom Bürgermeisterbüro ein, dass es anders hätte laufen müssen: "Ich nehme die Kritik anstandslos an. Als ich gelesen hatte, was vorgefallen war, musste ich selbst schlucken, aber da war es schon passiert." Die Eltern sollen die gewünschte Bescheinigung nun schnellstmöglich bekommen und auch in Zukunft sollen ähnliche Fälle anstandslos bearbeitet werden. Sollte es einen erhöhten Aufwand geben, wird über Gebühren für die Ausstellung nachgedacht.
