Übernachten in Kitas wieder erlaubt: Aber Träger üben dennoch Kritik an Stadt
Neuss · Die plötzlichen Übernachtungsverbote in Kitas haben landesweit für Aufruhr gesorgt. Jetzt soll das Problem der Vergangenheit angehören. Kritische Stimmen seitens der Neusser Träger gibt es dennoch.
Die Verwaltung hätte bei den Genehmigungen besser kooperieren können. Vorwürfe, die die Stadt nicht gelten lassen will.
Die gute Nachricht vorneweg. Im kommenden Jahr können die beliebten Übernachtungspartys zum Ende der Kitazeit wie gewohnt stattfinden. Die NRW-Koalition passte die Landesbauordnung an und stellt damit klar, dass zu Übernachtungszwecken die begrenzte Änderung der Nutzung von Räumen nicht baugenehmigungsbedürftig ist.
Für den Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) ist das ein gutes Signal: "Nachdem es vereinzelt zu Unsicherheiten im Umgang mit Übernachtungen in Kitas bei Trägern und Genehmigungsbehörden gekommen ist, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung schnell verdeutlicht, unter welchen Bedingungen Übernachtungen weiterhin möglich sind. Zudem werden die bestehenden Regelungen auf ihre Alltagstauglichkeit überprüft."
Kitas in Neuss hatten sich bei der CDU zuletzt über bürokratische Belastungen beklagt, denn die Neusser Stadtverwaltung hatte von ihnen zahlreiche Pläne und Konzepte angefordert. Andernorts hatten die Behörden flexibler reagiert und unbürokratisch geholfen. In einem Fall wurde einem Träger zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 Euro von der Verwaltung in Rechnung gestellt.
"Das hätte man viel bürgerfreundlicher regeln können", meint CDU-Stadtverordneter Thomas Kaumanns. Stadtsprecher Tobias Spange dazu: "Die Verwaltung hat sich lediglich an die gesetzlichen Regelungen gehalten und bereits die geringstmögliche Gebühr in Rechnung gestellt. Andere Handlungsmöglichkeiten gab es nicht."
