Aus Protest: Fünfer-Bündnis verlässt Ausschusssitzung
Kaarst · Eine dauerhafte Einbahnstraßenregelung für die Straße Am Bisgeshof, das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept Innenstadt sowie zahlreiche Bebauungspläne standen am Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungs-, Planungs- und Verkehrsausschusses.
Doch es kam zu keiner einzigen Entscheidung: Die Mitglieder des Fünfer-Bündnisses hatten kurz nach Sitzungsbeginn den Saal verlassen — aus Protest, weil die Verwaltung aus ihrer Sicht ein Rechtsgutachten, das die Mehrheitsverhältnisse im Planungsausschuss kippen lässt, zu spät an die Politiker weiter gegeben hat.
Das Ganze beginnt mit der Auflösung der Zentrumsfraktion. und der Neubildung der Fraktionen von AfD und Zentrum (Otte) sowie der Freien Wählergemeinschaft im Ortszentrum (Karis und Rütten). Die Stadtverwaltung nahm dies zum Anlass, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Sind die Fraktionsbildungen rechtsmäßig? Welche Auswirkungen hat dies auf die Ausschüsse? Die erste Frage wurde schnell beantwortet: Laut Gutachten sind die Fraktionsbildungen nicht zu beanstanden. Anders sieht es bei Frage zwei aus. Im Sozial- und im Planungsausschuss ist jeweils eine aus der Zentrumspartei ausgetretene Person ausgeschieden. Damit wird dieser Platz frei —und darf laut Gutachten nicht mehr von einem Stellvertreter aus den Zentrums-Reihen aufgefüllt werden.
Im Planungsausschuss am Mittwoch wollte sogar mit Kai-Uwe Theberath ein Ex-Zentrumsmann, der zu der Freien Wählergemeinschaft gewechselt ist, auf dem Ex-Zentrumsstuhl Platz nehmen. Das ließ die Verwaltung allerdings nicht geschehen.
Am selben Tag informierte Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus den stellvertretenden Planungsausschussleiter Marcel Schulze Bomke-Vossschulte (CDU) über den Sachverhalt; der eigentliche Leiter Christian Gaumitz hatte sich abgemeldet. Kurz vor der Sitzung kam er dann doch — um mit seinen Kollegen aus dem Fünfer-Bündnis die Sitzung zu verlassen und so eine Entscheidungsunfähigkeit herbeizuführen.
"Jetzt will ich erst einmal das Rechtsgutachten zugeschickt bekommen", ärgert sich Gaumitz. Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Ingo Kotzian spricht von einem "Chaos-Bündnis. Warum haben sich diese Politiker nicht schon lange Gedanken gemacht, wie es für sie weiter geht?" Auch sei Gaumitz als Ausschussvorsitzender zu einer gewissen Neutralität verpflichtet — und die habe er vermissen lassen.
