Bürgermeister schlägt Einsparung vor: Was Politiker davon halten Weniger Geld für unsere Politiker?
Neuss · Bürgermeister Reiner Breuer muss sparen – und das will er auch bei der Politik: Bisher erhalten die Ausschussvorsitzenden zusätzlich zu den 420 Euro, die jedes Ratsmitglied pro Monat ausgezahlt bekommt (plus 25 Euro Sitzungsgeld), noch einmal allmonatlich 525 Euro. Das will der Rathauschef ändern: Die zusätzliche Aufwandsentschädigung soll nur in den Monaten gezahlt werden, in denen auch entsprechende Sitzungen stattfinden. Auf diese Weise würde sich eine Einsparung in Höhe von jährlich rund 105.000 Euro ergeben.
Die anderen Sitzungsgelder dürfen laut Gemeindeordnung nicht angegriffen werden. Und auch für die Neuregelung für Ausschussvorsitzende muss die Hauptsatzung geändert werden. Dem stimmte im Hauptausschuss eine denkbar knappe Mehrheit zu. Am kommenden Freitag wird im Stadtrat darüber entschieden. Pikant: Es bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit, um die Hauptsatzung entsprechend zu ändern.
Wie denken die Ratsparteien über den Sparvorschlag des Bürgermeisters?
„Die Aufwandsentschädigung für Menschen, die ehrenamtlich Ausschüsse leiten, ist vom Gesetzgeber vorgesehen. Das Land möchte damit wertschätzen, dass sie viel Zeit und Energie in diese wichtige Arbeit stecken. Die CDU ist dagegen, das Ehrenamt zu schwächen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann. Es gebe viele andere Möglichkeiten, um politische Prozesse kostengünstiger und schlanker zu machen. Zum Beispiel habe die CDU vorgeschlagen, die Ausschüsse kleiner zu machen und einige Gremien abzuschaffen. „Das hat die bisherige Ratsmehrheit abgelehnt.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak ist ganz anderer Meinung: „Politik kann nicht im Sport- und Kulturbereich sparen und dann bei sich selbst keine Einsparungen akzeptieren.“ Die SPD Neuss sei deshalb bereit, auch bei sich selbst zu sparen. „So könnten über 100.000 Euro eingespart werden, die dann beispielsweise für den Sport- oder Kulturbereich zur Verfügung stehen.“
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Susanne Benary, unterstützt den Sparkurs des Bürgermeisters: „Das ist ein richtiges Signal an die Bürger, dass auch Politiker bei sich selbst einsparen wollen. Ich bin als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses selbst betroffen, unterstütze aber den Bürgermeister.“ Äußerst kritisch sieht sie das Vorhaben der CDU, die Zahl der Ausschuss-Mitglieder zu verringern und den Gleichstellungsbeirat abzuschaffen: „Das geht gar nicht!“
Die Fraktion Die PARTEI/Die Linke kämpft schon lange für die Abschaffung der zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende. „Wir glauben: Wer politisch aktiv sein möchte, kann das auch ohne Fleischtopf vor der Nase“, so der Fraktionsvorsitzende Vincent Cziesla. Und er macht ein besonderes Angebot ...: „Unsere Fraktion ist bereit, alle Ausschussvorsitze unentgeltlich zu übernehmen, wenn die anderen Fraktionen niemanden finden, der es ohne Bezahlung macht.“
Michael Klinkicht, Vorsitzender der FRaktion jetzt! ist gegen Kürzungen und Streichungen von Ausschüssen, Kaffee, Schnittchen und eben der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende: „Die Stadt verzichtet lieber auf Kitabeiträge für Besserverdienende und Parkgebühren in den städtischen Parkhäusern und gibt stattdessen Geld für nicht notwendige Projekte wie ein paar Meter kostenloses Straßenbahnfahren im Hauptstraßenzug aus. Dafür sollen die Ehrenamtler den Haushalt sanieren.“
Carsten Thiel, Fraktionsvorsitzender UWG/Aktiv für Neuss, erklärt: „Bei der Einführung der monatlichen Aufwandsentschädigung hatten wir uns für das System des Rhein-Kreis Neuss ausgesprochen. Dort gibt es nur eine Entschädigung für den Ausschussvorsitzenden bei der Tagung des Ausschusses. Der Neusser Bürgermeister hatte aber immer erklärt, dass die Vorgehensweise des Kreises nicht rechtens sei! Daher wurde in Neuss die monatliche Entschädigung eingeführt. Wir begrüßen natürlich die Revidierung dieser Maßnahme, stellen uns aber trotzdem die Frage, ob es jeden Ausschuss betreffen soll.“
