„Kaarster for future“ hofft nun auf das Mobilitätskonzept Radentscheid gescheitert
Der „Radentscheid“, das Fahrrad-Bürgerbegehren in Kaarst, initiiert von „Kaarster for future“ ist gescheitert. Beim bundesweit ersten Bürgerentscheid über ein Fahrrad-Bürgerbegehren hat sich am 6. März eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Bürgerbegehren ausgesprochen. Die Initiative „Mehr Demokratie NRW“ arbeitet seit 1988 für Volksentscheide, mehr Demokratie beim Wählen und für mehr Transparenz. Mit Initiativen und Aktionen wirbt der Verein für mehr direkte Demokratie in Deutschland und Europa. Er leistet Überzeugungsarbeit bei Regierungen und Parlamenten und informiert Medien über Demokratiefragen. Zu der Kaarster Aktion zieht er Bilanz.
Kaarst. 57,35 Prozent der Abstimmenden lehnten die Forderungen der Bürgerinitiative ab, 42,65 Prozent stimmten dafür. Insgesamt 20,83 Prozent der Kaarster beteiligten sich an der Abstimmung. Anteilig an den Abstimmungsberechtigten stimmten etwa neun Prozent für das Bürgerbegehren. Damit hat die Abstimmung auch nicht das erforderliche Zustimmungsquorum erreicht, das zusätzlich zur einfachen Mehrheit der Abstimmenden nötig gewesen wäre, damit der Bürgerentscheid gültig ist. Das Bürgerbegehren hatte das Ziel, den Verkehr in Kaarst fahrradfreundlicher zu gestalten. Die Initiatoren des Radentscheids arbeiteten sechs Vorschläge aus, über die die Kaarster am Sonntag abstimmten. Diese beinhalten den Bau neuer Radwege, den sicheren Umbau von Kreuzungen, die Instandsetzung von Radwegen, den Ausbau von Fahrrad-Stellplätzen und die Bestellung eines hauptamtlichen Fahrradbeauftragten bei der Stadt. Gegner des Bürgerbegehrens argumentierten, dass es ein ganzheitliches Mobilitätskonzept brauche, das nicht nur den Radverkehr ins Visier nehme. Ein solches liege bereits vor und könne zeitnah umgesetzt werden. Im Gesamtkonzept seien auch einige Vorschläge des Bürgerbegehrens enthalten.. Werner Kindsmüller von „Kaarster for Future“ gint dazu folgende Erklärung ab: „Wir haben das Ziel, für das wir geworben haben, verfehlt. Zugleich ist bedauerlich, dass die Bürger von ihrem Recht, die Politik der Stadt direkt mitzubestimmen in nur sehr geringem Umfang Gebrauch gemacht haben. In den vergangenen Monaten ist noch mehr Menschen klar geworden, dass der Zustand der Radwege in Kaarst nicht länger tragbar ist. Neben den Forderungen des Radentscheids, die keine Zustimmung gefunden haben, liegen mit dem Entwurf des Mobilitätskonzepts Vorschläge für konkrete Verbesserungen vor. Wir werden uns deshalb nunmehr dafür einsetzen, dass diese Vorschläge nicht verwässert werden oder gar wieder in den Schubladen der Verwaltung enden. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP, die für ein Nein geworben hat, verdankt ihr Ergebnis vor allem dem Versprechen, die konkreten Vorschläge des Mobilitätskonzepts konsequent umzusetzen. Wir werden diese Parteien beim Wort nehmen, damit das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht als ein Freibrief für ein `Weiter so´ in der Fahrradpolitik der Stadt Kaarst genommen wird. Wir erwarten deshalb konkrete Pläne, wie und wann die Vorschläge des Mobilitätskonzepts umgesetzt werden sollen.“ Thomas Broich
