Zentrum wirft Piraten mangelnden Respekt vor Wählerwillen vor
Kaarst · Mit Empörung hat jetzt der Stadtverband Kaarst der Zentrumspartei Äußerungen von Markus Wetzler (Piratenpartei) im Zusammenhang mit der Ausschussbesetzung zurückgewiesen. Wetzler hatte im Kaarster Extra-Tipp beklagt, dass bei einer Neubesetzung der Ausschüsse „leider“ auch Zentrum und AfD Stimmrecht bekämen.
Für den Zentrumsvorsitzenden Christian Otte spricht aus solchen Stellungnahmen eine „Hochmütigkeit, die einer 1,42-Prozent-Partei wie den Piraten im Kaarster Stadtrat gegenüber Zentrum und AfD, die zusammen fast acht Prozent der Wählerstimmen repräsentieren, schlecht zu Gesicht steht.“ Schlimmer noch als der mangelnde Respekt vor dem Wählerwillen sei jedoch, dass „dem Kollegen Wetzler offensichtlich jede ethische Dimension abhandengekommen“ sei; schließlich habe der sich gerade mit der Partei „Die Linke“ zu einer Fraktion zusammengeschlossen. „Immerhin die Ersatzorganisation der verbrecherischen SED, die zu Zeiten der „DDR nicht nur selbst Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübte, sondern auch Komplize des Internationalen Kommunismus mit seinen mehr als 100 Millionen Vernichtungsopfern gewesen ist“, sagt Otte, „wer selbst sich mit einer Partei verbrüdert, die knietief im Blut vernichteter Existenzen watet, dem fehlt es schlicht und ergreifend an moralischer Autorität, anderen Lehrstunden in Sachen Demokratie erteilen zu können.“
Das Zentrum teile im Übrigen die Ansicht der Stadtverwaltung, dass eine Ausschussauflösung und –neubesetzung nicht zwingend erforderlich sei; die Möglichkeit, beratende Mitglieder zu entsenden, sichere auch kleineren Fraktionen des Rates
das Recht auf Mitwirkung.
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