Was tun gegen die Drogenszene an der Stadthalle? Stadt und Politik setzen auf Verlagerung und Neukonzeption der Drogenberatungsstelle
Neuss · Seit Jahren treibt die Drogenszene im Bereich rund um die Stadthalle ihr Unwesen. Jetzt will die Stadtverwaltung mit einer Neukonzeption und Verlagerung der Drogenberatungsstelle an einen anderen Standort die Situation entschärfen.
Die beiden Landtagskandidaten Susanne Benary (Grüne) und Arno Jansen (SPD) sind davon überzeugt, dass sich die Situation rund um die Stadthalle durch die geplante Verlagerung und Neukonzeption der Drogenberatungsstelle deutlich verbessern wird. „Die Situation hat sich in den vergangenen Jahren auch durch das Aufeinandertreffen von Konsumenten der Drogenberatungsstelle und Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft leider weiter zugespitzt“, erklärt Jansen. Zu dieser Einschätzung kommt auch die Stadtverwaltung in einer umfangreichen Mitteilung, die in den nächsten Sitzungen des Sozial- und Jugendhilfeausschusses beraten werden soll. In dieser wird auch erläutert, dass das vor der Pandemie betriebene „Come-In-Café” nicht wieder geöffnet wird und es daher zukünftig kein Angebot mehr zum längeren Aufenthalt am jetzigen Standort geben wird.
Wichtigste Änderung in der geplanten Neukonzeption der Verwaltung sind örtliche und konzeptionell voneinander getrennte Angebote für die Bereiche Prävention, Beratung und Schadensreduzierung. „Damit kann zukünftig auch viel besser auf die einzelnen Personengruppen eingegangen werden“, erklärt Benary. Darüber hinaus soll an einem anderen Standort perspektivisch auch ein Konsumraum ermöglicht werden. „Wir setzen uns seit vielen Jahren für ein solches Angebot ein und freuen uns über die Ankündigung der Verwaltung, ein solches Angebot in die Neukonzeption aufzunehmen zu wollen“, betont die Grünen-Politikerin. Ziel der Maßnahme ist es, die „Gemengelage“ rund um die Jugend- und Drogenberatung zu entzerren und gleichzeitig den hilfebedürftigen Menschen Aufenthalts-, Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Stabilisierung der gesundheitlichen und sozialen Situation anzubieten.
Die CDU hatte im Rahmen einer mobilen Sprechstunde vor Ort zahlreiche Bürgerstimmen gehört. Der Tenor: Angst vor den Drogenabhängigen, Ärger über Dreck und herumliegende Spritzen. Der SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak hält diese Veranstaltung für eine „Wahlkampfaktion“. Die CDU solle nicht nur ständig „skandalisieren, sondern für die Bereiche, in denen sie Verantwortung trägt, Lösungen präsentieren“. Die von vielen Bürgern ins Gespräch gebrachte Videoüberwachung scheitere an der aktuellen Rechtslage der CDU-geführten Landesregierung. Für stärkere Polizeikontrollen sei weiterhin der Rhein-Kreis Neuss zuständig, der von CDU-Landrat Hans-Jürgen Petrauschke geführt wird. „Sollte es außerdem zu wenige Polizeikräfte für diese Kontrollen geben, wäre hierfür mit Innenminister Reul ebenfalls ein Vertreter der CDU verantwortlich“, so Jansen. Auch bei der Finanzierung des geplanten Konsumraumes sehen er und Benary den Landrat in der Pflicht: „Bei der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes und weiterer medizinischer Einrichtungen handelt es sich um einen wichtigen Aspekt der Gesundheitsfürsorge, die fachlich klar beim Rhein-Kreis Neuss angesiedelt ist.“ In dem Zusammenhang sollte die Stadt daher auch die Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis erwägen, damit die Zuständigkeiten und die Finanzierung der Drogenhilfe mit dem Kreis insgesamt neu verhandelt werden kann. Kreispressesprecher Benjamin Josephs verweist auf eben diese Vereinbarung: „Die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Drogenhilfe wurden in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Rhein-Kreis Neuss, der Stadt Neuss sowie den übrigen kreisangehörigen Städten vom 14. Dezember 1994 geregelt. Danach liegt die Zuständigkeit für die Arbeit mit unmittelbar betroffenen Drogenabhängigen und Drogengefährdeten bei der Stadt Neuss.“
