Kita-Streit: Kann die Stadt Neuss erstatten, will es aber nicht?
Neuss · Noch bei der jüngsten Ratssitzung beteuerten CDU und Grüne: "Wir wollen die Kita-Gebühren erstatten, können es aber nicht". Grund: Nicht die Stadt habe die Kita-Gebühren behalten. Erhoben wurden diese von der Lukita, einer Tochterfirma des städtischen Lukaskrankenhauses — das versicherte zumindest Bürgermeister Napp.
Jetzt stellt Lukita-Geschäftsführer Ralf Heupts klar: "Die LuKita erhebt von den Eltern keine Kita-Gebühren."
Bleibt die Frage offen: An wen gehen die Kita-Beiträge denn nun? Laut Ulla Dahmen, Pressesprecherin des Lukaskrankenhauses, fließen sie in das Jugendamt der Stadt Neuss und werden nicht für den Betrieb der Kitas genutzt.
Der wird stattdessen über die Kindpauschale des Landes und den Eigenanteil des Trägers finanziert.
Für Neusser Eltern immer noch kein Trost. Sie wollen wissen, wer sich an den Gebühren, die sie während des Streiks gezahlt haben, bereichert hat. Denn Fakt ist, dass die Personalkosten von 62.000 Euro während des vierwöchigen Streiks aus der Streikkasse der Gewerkschaft bezahlt wurden. Heißt, dass dieses Geld an anderer Stelle überschüssig sein müsste.
Dr. Nicolas Krämer, Geschäftsführer des Lukaskrankenhauses erklärt: "Allein durch die zu erwartende Tariferhöhung wird diese Summe überkompensiert. Zudem haben wir hohe Kosten auch außerhalb des Personalbereichs." Von einer Einsparung könne also keine Rede sein. Denn: Die Finanzierung der LuKita sei nicht kostendeckend und stecke nach wie vor in roten Zahlen.
Reiner Breuer (SPD), dessen Antrag auf Rückerstattung der Gebühren im Rat abgeschmettert wurde: "Es drängt sich der Eindruck auf, dass ein juristisches Versteckspiel betrieben werden soll, weil man schlichtweg die Beiträge nicht an die Eltern erstatten und Finanzlöcher der LuKita stopfen will, für die jedenfalls die Eltern nicht verantwortlich sind."
Er ist davon überzeugt, dass die während der Streik-Zeit eingenommenen Kita-Beiträge problemlos an die Eltern zurückgezahlt werden könnten.
"Die Stadt Neuss ist gegenüber den Eltern zur Erstattung der Elternbeiträge verpflichtet, wenn der Rat der Stadt Neuss dies beschließt. Hierzu ist er nach der Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge grundsätzlich auch berechtigt. Bisher hat der Rat das abgelehnt, jedoch kann er immer noch anders entscheiden. Dies gilt auch unabhängig von der Frage, ob die Stadt Neuss von der Lukita die nicht getätigten Aufwendungen für Personal erstattet bekommt. Ergo: Die Kita-Beiträge können in jedem Fall erstattet werden, wenn es der Rat der Stadt Neuss will", so der Bürgermeisterkandidat.
Und auch Roland Sperling, Fraktionschef der Linken, will den Antrag noch nicht aufgeben: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Die Eltern müssen die Beiträge zurückbekommen."
Dazu ein Kommentar von Redakteurin Violetta Buciak:
Arme Eltern...
Ich bin keine Mutter. Nichtsdestotrotz kann ich mir vorstellen, was es für Eltern bedeuten muss, wenn die Erzieherinnen streiken. In meinem Fall waren Vater und Mutter berufstätig, die Großeltern lebten im Ausland — ohne Kita wären sie aufgeschmissen gewesen. Genauso geht es sicher auch vielen Neusser Paaren. Sie mussten sich Urlaubstage nehmen, alternative teure Betreuungen finden oder sich etwas anderes einfallen lassen. Auf diesen Kosten bleiben sie sitzen und jetzt soll ihnen noch nicht einmal das Geld erstattet werden, das sie während der Streikzeit bezahlt haben.
Und das mit der Begründung, es sei zu kompliziert? Fraktionschef der Linken Roland Sperling sagt dazu treffend: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!" Neuss muss familienfreundlicher werden, sonst bleiben junge Eltern irgendwann weg.
