Mit welchen Vorschlägen sich die Christdemokraten in den städtischen Haushalt einbringen wollen CDU-Forderungen: Von Tablets für alle Neusser Schüler bis zum Wecken des Gründergeistes
Neuss · Als Finanzausschuss-Vorsitzender hatte Thomas Kracke eine ganz besondere Aufgabe zu erfüllen: Er leitete die CDU-Haushaltsklausur, die zum ersten Mal in der Geschichte der Neusser Christdemokraten online durchgeführt wurde. „Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, weiß der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann, „auch wenn wir uns erst an unsere neue Rolle als Opposition gewöhnen müssen“.
Die SPD hat seit der Kommunalwahl gemeinsam mit UWG/Aktiv für Neuss die Gestaltungsmehrheit im Rat. „Aber wir sehen uns dennoch in der Pflicht, unsere Vorstellungen zum Haushalt zu formulieren und Akzente zu setzen“, erklärt Schümann. Zum Beispiel beim Thema Bildung. Die CDU fordert für jeden Neusser Schüler ein Tablet, bereitgestellt durch die Stadt. Da trifft es sich gut, dass Bürgermeister Breuer (SPD) auf eine neue Lieferung wartet: Ende Januar treffen 3.000 iPads ein.
Die Christdemokraten wollen mithilfe der 1:1-Ausstattung (Kosten: rund 3 Millionen Euro) sowohl den Distanz- als auch den generellen Digitalunterricht bestmöglich aufstellen. „Die aktuelle Schülergeneration hat unter Corona enorm gelitten. In diese Generation wollen wir daher besonders investieren. Sie hat es verdient, dass sie auch in einer schwierigen Haushaltssituation eine außergewöhnliche Unterstützung erhält“, macht Schümann deutlich.
Die Zukunft der Innenstadt gesamtheitlich und mit einer langfristigen Perspektivee gestalten: Die CDU fordert einen neuen umfassenden Masterplan Innenstadt Neuss. „Unsere Innenstadt steht wie viele andere durch den Onlinehandel und den Folgen von Corona vor erheblichen Umbrüchen. Damit wir eine lebendige Innenstadt auch in Zukunft erhalten können, sollten alle Maßnahmen aufeinander abgestimmt und einem klaren Ziel folgen. Das geht über Verkehrsfragen weit hinaus“, erläutert Schümann.
Neben der Innenstadt müsse aber auch in die Ortsmittelpunkte investiert werden. Im Haushalt sei nicht erkennbar, dass hierfür Mittel vorgesehen seien. Das wolle die CDU durch einen höheren Haushaltsansatz ändern. Zugleich will die CDU Neuss zu einer noch kinderfreundlicheren Stadt weiterentwickeln, indem das Programm „50 Spielplätze in 5 Jahren“ verlängert und noch einmal um 100.000 Euro ausgeweitet werden soll.
Dem Gebäudemanagement wirft die CDU eine Vielzahl von Verschiebungen vor. „Diese liegen nicht an den gut und hart arbeitenden Mitarbeitern des Gebäudemanagements. Der Bürgermeister hat es aber seit vielen Jahren nicht geschafft, wie von ihm mehrfach angekündigt, das Gebäudemanagement so aufzustellen, dass alle notwendigen Arbeiten zeitnah abgeschlossen werden können und die Vergabeverfahren so weit verschlanken wie möglich. So sehen wir nur Verschiebungen über Verschiebungen“, gibt sich Schümann enttäuscht.
„Besonders dringlich ist der Neubau der Pestalozzischule in Grimlinghausen. Die Beschlüsse wurden bereits vor Jahren getroffen. Für 2021 müssen endlich die Planungen vorgenommen und abgeschlossen werden, damit im kommenden Jahr gebaut werden kann. Egal, ob dies intern geschieht oder extern vergeben wird. Die Neubauten müssen jetzt kommen.“ Daher möchte die CDU eine Prüfung der Neuorganisation des Gebäudemanagements zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung vornehmen. Schümann: „Die Erfolgsgeschichte des Tiefbaumanagements hat das große Potenzial solcher Optimierungen aufgezeigt.“
Bei der Forderung der CDU, den Gründergeist in Neuss zu wecken, ist eindeutig die Handschrift des Ex-Bürgermeisterkandidaten, Wirtschaftsprofessors und in Sachen Start Ups erfahrenen Jan-Philipp Büchler zu erkennen. Mit drei neuen Programmen sollen Gründungen in Schulen und Hochschulen, die Gründungen von Migranten und die Gründungen von Frauen gezielt gefördert werden. „Wir wollen auf die Corona-Krise reagieren, indem wir heute die Arbeitsplätze und Gewerbesteuererträge der nächsten Jahre und Jahrzehnte anstoßen“, so Schümann.
Neue Projekte kosten allerdings Geld – Konsolidierungsmaßnahmen sind unumgänglich. Drei Vorschläge der CDU: die Prüfung durch Externe, ob Prozessabläufe in der Verwaltung effektiver gestaltet werden könnten, das Rechnungsprüfungsamt bei Prüfungen direkt die Abläufe betrachten und Ideen formulieren lassen, wie Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet werden könnten sowie die Schaffung einer interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Denn Schümann rechnet vor: „Wenn die Stadt ihr Eigenkapital (allgemeine Rücklage zurzeit in Höhe von rund 800 Millionen Euro, die Ausgleichsrücklage ist voraussichtlich Ende 2021 aufgebraucht; Anmerkung der Redaktion) in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als fünf Prozent verringert, droht die Haushaltssicherung.“ Und dann wäre die Stadt von den „Rechenkünsten“ des Rhein-Kreises als Aufsichtsbehörde abhängig.
