Gremium wird wiederbelebt+++2018 mehr Raub- und Gewaltdelikte Präventiver Rat soll der steigenden Kriminalität in Neuss vorbeugen
Die Zahl der Fälle von Gewalt- und Straßenkriminalität sowie von Diebstahldelikten ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 gestiegen. Die Stadtverwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Reiner Breuer reagiert: Der so genannte Präventive Rat wird wiederbelebt.
Neuss. Nachdem ein Sprecher der Kreispolizeibehörde im Hauptausschuss die Fallzahlen kommentiert hatte, brachte es Breuer auf den Punkt: „Es wird nie ein niedriges Niveau geben, das akzeptabel ist.“ Michael Klinkicht (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass man gerade bei der Gewaltkriminalität nicht von einem leichten Anstieg sprechen könne: Die Polizei verzeichnete 2018 ein Plus von 55 Delikten im Vergleich zum Vorjahr, „ein leichter Anstieg auf 404 Delikte“, heißt es im „Lagebild Kriminalität in Neuss“. Unter der Überschrift „Straßenkriminalität“ (von Raub und Exhibitionismus bis zu Diebstahl und Sachbeschädigung) wurden 2018 3.220 Delikte zusammengefasst – 158 mehr als 2017. Bei Diebstahlsdelikten stieg die Zahl auf 5.496 Delikte, 682 mehr als 2017. Roland Sperling (Die Linke) wies darauf hin, dass der Vergleich der Deliktzahlen über zwei Jahre nicht ausreiche; würde man sich die Zahlen in den vergangenen zehn Jahren ansehen, sähe die Bilanz ganz anders aus. So war die Straßenkriminalität 2014 bis 2016 deutlich höher als 2018. Zudem ging Sperling auf die erhöhte Fallzahl bei Drogendelikten ein: 2018 gab es hier 28 Delikte mehr als im Jahr zuvor. Rund 500 der insgesamt circa 850 Delikte kamen wegen Haschischkonsums zur Anzeige. „Die würden in der Statistik gar nicht auftauschen, wenn sich die Politik entschließen würde, den Konsum zu entkriminalisieren“, so Sperling.
Nachdem die Kriminalitätsstatistik im Hauptausschuss erläutert wurde, stellte Thomas Kaumanns (CDU) den Antrag, den Präventiven Rat wiederzubeleben, „um so Neuss in Zukunft sicherer zu machen“. Der Bürgermeister brachte die frohe Botschaft, dass die Verwaltung bereits konkrete Vorbereitungen in die Wege geleitet habe. Der Präventive Rat wurde 1995 nach einem Antrag der CDU auf Initiative der Stadtverwaltung gebildet. Ziel war die Unterstützung der Polizei bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten auf Stadtebene, um Ursachen und Auswirkungen der Drogenabhängigkeit, Gewalt und Kriminalität unter Jugendlichen sowie der Obdachlosigkeit zu erörtern und zu reduzieren. In diesem Arbeitskreis sollten unter Federführung der zuständigen Polizeibehörde neben der Verwaltung auch die Jugendeinrichtungen und Vertreter von Schulen mitwirken, um eine abgestimmte, vernetzte Zusammenarbeit im präventiven Bereich sicherzustellen.
Auf der ersten Sitzung wurden die Aufgaben des Gremiums festgelegt: gegenseitiger Informationsaustausch zwischen Kreispolizeibehörde und Stadt Neuss, Festlegung von Schwerpunkten sowie die Erarbeitung von Lösungen durch Projektgruppen, die Aufarbeitung von Rechtsgrundlagen und die Einrichtung von Projektgruppen zu bestimmten Themenkreisen. Nach anfangs regelmäßigen Treffen schlief die Arbeit dieses Gremiums ein, jetzt soll sie wieder zum Leben erweckt werden. Federführend für die Verwaltung ist das Dezernat 5 (Jugend, Integration und Soziales). Die Erarbeitung eines neuen Konzeptes beginnt im Juli.