Am kommenden Freitag steht der Rat der Stadt Kaarst vor Gericht
Kaarst · Am kommenden Freitag steht der Rat der Stadt Kaarst, vertreten durch Bürgermeister Franz-Josef Moormann, als Angeklagter vor dem Verwaltungsgericht. Helmut Ludwig hatte bereits Mitte November die Klage erhoben, weil Moormann seiner Ansicht nach einen Ratsentscheid nicht umgesetzt habe.
„Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis der im Mai 2014 in Kaarst durchgeführten Kommunalwahlen“, heißt es in einer Ankündigung des Düsseldorfer Gerichts.
Zur Erinnerung: Am 28. August 2014 kam der Rat zu der Auffassung (25:24 Stimmen), dass der CDU-Stadtverbands- und Fraktionschef Lars Christoph seinen ersten Wohnsitz in Köln und nicht in Kaarst habe. In diesem Fall hätte er sich nicht zur Kommunalwahl stellen dürfen; dies ist Bürgern vorbehalten, die mit ihrem Hauptwohnsitz in Kaarst leben.
Mit seiner Entscheidung überstimmte der Rat den Beschlussvorschlag des Wahlprüfungsausschusses, der sich auf eine Beurteilung der Verwaltung stützte. Mit vier Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen hatte der Wahlprüfungsausschuss bestätigt, dass Lars Christophs Hauptwohnsitz in Kaarst sei. Bürgermeister Moormann sah nach der Ratsentscheidung „unterschiedliche Rechtsauffassungen“. Er hatte „rechtliche Zweifel, ob die Entscheidung des Stadtrates in der vorliegenden Form einer möglichen gerichtlichen Überprüfung standhalten könnte“. Und so kam der Fall Christoph erneut auf die Tagesordnung der Ratssitzung – und hier waren die Politiker dann mehrheitlich der Auffassung, Christophs Hauptwohnsitz sei doch in Kaarst.
Ludwig hatte daraufhin eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Moormann eingereicht, doch die hatte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zurückgewiesen. Jetzt zieht Ludwig vor das Verwaltungsgericht. Sollte er Recht bekommen, müsste Lars Christoph seinen Sitz im Kaarster Stadtrat räumen.
„Wir haben alles in Anwendung des geltenden Rechts sorgfältig geprüft“, macht Bürgermeister Moormann deutlich. Er werde gut vorbereitet zur mündlichen Verhandlung erscheinen.
Der Termin vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionstraße 39 ist öffentlich. Er findet statt am Freitag, 25. September, 9.30 Uhr, im Sitzungssaal II, Raum 243.
