In der heutigen Ratssitzung werden die jüngsten Entwicklungen zur salafistischen Szene in Neuss thematisiert. Die CDU hatte den Antrag bereits vor der groß angelegten Razzia auf die Tagesordnung setzen lassen. "Wir begrüßen außerordentlich, dass der CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière die islamistische Vereinigung 'Die wahre Religion‘ verboten hat. Umso peinlicher ist die jahrelange Ignoranz und Passivität des nordrhein-westfälischen SPD-Innenministers Ralf Jäger, Parteifreund der nicht mehr tragbaren Ayden Özoguz, die das in ihren Augen zu harte Vorgehen gegen die Islamisten kritisierte. In Jägers Amtszeit hat sich die Zahl der Salafisten in NRW von 500 auf 2.850 beinahe versechsfacht", erklären die Stadtverordneten Dr. Jörg Geerlings und Thomas Kaumanns.

Im Zusammenhang mit den bundesweiten Razzien wurde auch eine Wohnung in Weckhoven durchsucht. "Schon die Vorfälle mit dem als extremistisch salafistisch geltenden Neusser Verein 'Helfen in Not‘ zeigen deutlich, dass auch Neuss betroffen ist. Wir werden nun beraten, wie wir weiter vorgehen wollen", führt Geerlings weiter aus. Bereits im März griff Bürgermeister Breuer hart gegen einen Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst durch.

Der türkischstämmige Mann war Vorsitzender des Vereins "Helfen in Not" — laut Verfassungsschutz ein Verein mit "extremistischen salafistischen Bestrebungen". Breuer sprach die Kündigung aus, nachdem die Autobahnpolizei auf der A 3 einen Konvoi von "Helfen in Not" mit mehreren ausrangierten Rettungswagen kontrolliert hatte. Dabei wurde ein an den Vereinsvorsitzenden adressiertes Paket sichergestellt, in dem sich Utensilien für einen Militäreinsatz befanden.

Auch Arno Jansen begrüßt die neuen Entwicklungen. "Damit dürfte der salafistische Spuk der Vereinigung "Lies!" auch in Neuss ein Ende haben", bewertet der SPD-Landtagskandidat das durchgesetzte Verbot der Vereinigung "Die wahre Religion" (DWR) alias "LIES! Stiftung". Die salafitische Vereinigung hat insbesondere durch die öffentliche Verteilung des Korans, auch in Neuss, erhebliche Aufmerksamkeit erhalten. Das Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz, erläutert Volljurist Jansen. Denn bei "Lies!" ging es laut Innenminister Jäger eben nicht darum, den Koran zu verteilen. "Jeder fünfte Salafist, der aus NRW in die Gebiete des sogenannten IS ausgereist ist, um sich dort Terrorgruppen anzuschließen, hatte zuvor Kontakt zu ,Lies!'. Das zeigt: Dahinter stecken fanatische Extremisten, die gezielt radikalisieren und rekrutieren wollen", betont Jäger. Zusätzlich zum Verbot wurde gegen die salafistische Vereinigung ein Betätigungsverbot ausgesprochen. "Jetzt wäre jede weitere Aktion des Vereins eine Straftat und die Polizei kann unmittelbar einschreiten, wenn jemand dem Verbot zuwider handelt", so Jansen.