Ansgar Heveling bleibt weiter die Nummer eins – SPD strauchelt Das sagen die Kommunalpolitiker zum Ausgang der Bundestagswahl
Kaarst · Das war wirklich keine Überraschung: Ansgar Heveling (CDU) schaffte mit 42,5 Prozent zum dritten Mal in Folge den Einzug in den Bundestag. Natürlich war er mit diesem Ergebnis zufrieden – nicht aber über das Abschneiden seiner Partei bei der Zweitstimme.
Auch der Kaarster CDU-Chef Lars Christoph zieht eine durchaus kritische Bilanz: „Das Wahlergebnis ist alles andere als positiv für uns. Die bundesweiten herben Verluste schmerzen sehr. Ich hatte mit einem besseren Ergebnis gerechnet.“ Die Regierungsbildung werde jetzt sicherlich nicht einfach werden. Angesichts des Ergebnisses sei aber auch klar, dass es einen klaren Auftrag für die Union gebe, die Regierung anzuführen. „Dass Linke und AfD zusammen mehr Stimmen haben als die SPD, ist schon sehr bedenklich. Allerdings halte ich von Wählerbeschimpfung überhaupt nichts“, so Christoph, „vielmehr müssen wir uns darum bemühen, die Wähler, die dieses Mal die extremen Ränder gestärkt haben, beim nächsten Mal wieder von unseren Zielen zu überzeugen.“
Nicole Specker (SPD) erhielt 25,5 Prozent der Wählerstimmen. „Als erfahrene Betriebsrätin fand sie in einem engagierten Wahlkampf Zugang zu den Wählern in Kaarst“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen. Speckers Ergebnis im Wahlbezirk 110, der Teile von Krefeld sowie Kaarst, Meerbusch, Korschenbroich und Jüchen umfasst, liege über dem Bundesdurchschnitt und sei mehr als ein Achtungserfolg. „Der Wahlausgang insgesamt ist aber in zweifacher Hinsicht ein Desaster: Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zieht eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein, die mit ihrer Hetze und völkischem Nationalismus Ängste schürt und die Gesellschaft spaltet“, erklärt Palmen. „Wir haben fast 500.000 Wählerinnen und Wähler an diese Partei verloren. Zudem hat die SPD als Junior-Partner in der Großen Koalition die Erfolge für viele Menschen in diesem Land – darunter der Mindestlohn, die Mütterrente, oder auch die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Erwerbsjahren, Mietpreisbremse – nicht für sich verbuchen können. Daher wurden wir klar abgewählt.“ Die SPD müsse nun in der Opposition klar machen, wofür sie stehe.
Einer der Wahlgewinner ist Otto-Fricke (FDP) mit 11,5 Prozent. „Die FDP hat bei dieser Bundestagswahl in der Stadt Kaarst mit einem herausragenden Stimmenanteil von 19,34 Prozent der abgegebenen Zweit-Stimmen ihr historisch bestes Wahlergebnis bei Bundestagswahlen seit 1947 errungen“, stellt Günter Kopp, FDP-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzende im FDP-Stadtverband Kaarst, freudestrahlend am Wahlabend feststellen. „Daran haben wir in Kaarst auch richtig kräftig mitgearbeitet.“ Auf lokaler Ebene wäre die FDP beinahe sogar an der SPD als Zweitkraft vorbei gezogen: „Es fehlten nur 27 Stimmen“, weiß Kopp.
Susanne Badra (Bündnis 90/Die Grünen) musste sich mit 6,6 Prozent zufrieden geben. Beim Kaarster Grünen-Chef Christian Gaumitz herrscht eine Mischung aus Freude und Schrecken: „Als Grüne sind wir froh und erleichtert über das eigene Ergebnis, gleichzeitig geschockt über das starke Abschneiden der Rechtspopulisten.“ Die Inzenierung der SPD, Minuten nach Verkündigung des Ergebnisses, sei ein Bärendienst für die Demokratie gewesen. „Demokraten müssen in so einer schwierigen Lage immer miteinander reden“, mahnt Gaumitz, „im Verlauf der nächsten Jahre müssen alle Demokraten den Rechten mit aller Entschiedenheit entgegentreten.“
Damit ist auch Christof Rausch (AfD) angesprochen: Der Kaarster erreichte 7,3 Prozent. „Bei der Erststimme konnte ich Platz vier erreichen, nicht schlecht dafür, dass unser Wahlkampf behindert und meine Partei verteufelt wurde und leider noch wird“, so Rausch, „eine starke AfD Opposition ist das beste für unser Land. Weiterhin werden Mißstände angeprangert und nach Möglichkeit abgestellt.“ Im Rhein-Kreis Neuss liege noch viel Aufklärungsarbeit vor der AfD, um zu zeigen „dass wir nicht die Undemokraten, ja Antichristen sind, als die wir oft hingestellt werden.“
Heiner Bäther (Die Linke) blieb mit 5,1 Prozent deutlich unter dem Wahlergebnis auf Bundesebene (9,1 Prozent). Dennoch ist er positiv gestimmt: „Die Linke. hat über 540.000 Stimmen dazu gewonnen. Gemeinsam haben wir das zweitbeste jemals erreichte Ergebnis erkämpft. Als Linke werden wir Kurs halten gegen rechte Hetze, für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Das beste Mittel gegen rechts ist immer noch eine starke Linke. Nicht einschüchtern lassen, sondern sich den Rassisten und Nationalisten in den
Weg stellen.“
Rolf Retzlaff
