Was Neusser Politiker dazu sagen Hetzrede in Neusser Moschee schlägt Wellen
Neuss · Der lange Arm des türkischen Präsidenten scheint auch bis in die Quirinusstadt zu reichen: In einem Video auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ist zu sehen, wie in der Neusser Yunus-Emre-Moschee ein Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP Wahlkampf betreibt (am 18. Juni findet in der Türkei die Präsidentschaftswahl statt) – und das auf eine Weise, die jetzt den Staatsschutz beschäftigt.
Bei der Neusser Polizei sind mindestens vier Anzeigen bezüglich des Videos eingegangen. Die Staatsanwaltschaft prüft zurzeit, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten. Das Vorliegen dieses Anfangsverdachts ist erforderlich, um strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können.
Was war geschehen? In dem eingangs genannten Video ist zu sehen, wie der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz in seiner Rede in der Neusser Moschee unter anderem gegen Kurden und Erdogan-Gegner hetzt: „Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir ihnen es auch in Deutschland nicht geben. Egal, wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und Fetö-Terroranhänger vernichten.“ Man wolle sie „aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, herausziehen und vernichten“.
Die Yunus-Emre-Moschee wird immer wieder mit der rechtsextremistischen Organisation der „Grauen Wölfe“ in Verbindung gebracht. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt Neuss auf ihrer Homepage den in der besagten Moschee ansässigen „Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein“ aus der Liste der Migrantenvereine und -verbände in Neuss entfernt.
„Solche Hetze hat in Neuss nichts zu suchen – und wir verurteilen es aufs Schärfste, dass in unserer Stadt so ein Wahlkampf durch die Erdogan-Partei AKP stattfindet“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Es müssten seitens der Staatsschutzorgane alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um so etwas zu unterbinden. „Wir begrüßen es daher, dass die Stadt Neuss bereits vor längerer Zeit alle Verbindungen zu dem türkischen Kulturverein gekappt und ihn von der Liste der Migrantenvereine gestrichen hat. Ansonsten sollte auch noch mal geprüft werden wie es gelingen kann, die Betätigungsfelder von prominenten Mitgliedern des Vereins in andere Vereine unserer Stadt einzuschränken.“ Und Karowiak teilt auch in Richtung CDU aus: „Das aktuelle Video wirft noch mal ein anderes Licht auf den Besuch des Neusser Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings im Landtagswahlkampf bei dem Moschee-Verein an der Further Straße, von dem er sich nie klar distanziert hat.“
Diese Spitze veranlasst Geerlings zu deutlichen Worten: „Es ist eine Unverschämtheit, wenn die Neusser SPD einen Zusammenhang zwischen der Hassrede eines türkischen Politikers und meinem Besuch im Frühjahr herstellt. Richtig ist: Im Frühjahr war ich zum Offenen Fastenbrechen in der Moschee. Dort habe ich mit Vertretern verschiedener Moscheegemeinden und Nationen – Afghanen, Syrer, Kurden und Aleviten – über Fragen von Demokratie und Integration diskutiert. Das hat nichts mit den hetzerischen und menschenfeindlichen Aussagen von Herrn Açıkgöz zu tun.“ Karbowiak starte „ein schäbiges Manöver und verlässt einen Konsens unter Demokraten: nämlich dass wir uns gemeinsam allen Extremisten entgegenstellen“.
Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe hat sich in einem Schreiben an den türkischen Botschafter in Berlin gewandt, um gegen den Wahlkampfauftritt des türkischen Abgeordneten in der Moschee zu protestieren. „Die hetzerischen und menschenfeindlichen Aussagen von Herrn Açıkgöz sind unwürdig und geschichtsvergessen. Diese Worte können zudem dazu führen, dass Menschen mit türkischem Hintergrund zu Unrecht in unserem Land in Mithaftung für diese ausgrenzende und menschenfeindliche Sprache genommen werden. Diese Hetze schadet dadurch auch türkischstämmigen Menschen mit oder ohne türkischem Pass, die gerne in unserem Land leben. Das Schüren von Vorurteilen untergräbt das gute Miteinander der Menschen auch bei uns.“ Gröhe erinnerte in seinen Schreiben daran, dass Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Deutschland nach geltendem Recht drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern verboten sind. Außerhalb von Wahlkampfzeiten sind politische Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder zehn Tage vorher zu beantragen und unterliegen einem Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung.
Der CDU-Parteivorsitzende Jan-Philipp Büchler und der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann geben gemeinsam ein Statement ab: „Wir verurteilen entschieden die dortigen extremistischen Äußerungen. Derartige Auftritte dürfen sich in unserer Stadt nicht wiederholen. Wir stehen für ein friedliches und tolerantes Neuss ein. Neuss ist Heimat für Menschen unterschiedlichster Herkunft. Sie alle müssen sich hier sicher fühlen können. Wir begrüßen daher sehr, dass der Staatsschutz unverzüglich Ermittlungen eingeleitet hat.“
Die Jungen Liberalen setzen sich für strengere Kontrollen von Moscheen in Neuss aus: „Es kann nicht sein, dass auf deutschem Boden die Religionsfreiheit für Propaganda eines ausländischen Staates, welcher ein problematisches Verhältnis zur Demokratie hat, missbraucht wird. Hier muss sich der Rechtsstaat wehrhaft zeigen und verhindern, dass die Grundwerte unserer freien Gesellschaft in Paralleluniversen untergraben werden.“
