Hermann Gröhe und Daniel Rinkert übernehmen politische Patenschaften für Menschen im Iran, die gegen das Regime kämpfen Gröhe: „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht wegsperren!“
Neuss/Berlin · Zwei Neusser Bundestagsabgeordnete setzen sich ein für Menschen im Iran, die gegen das Regime kämpfen und deshalb um ihr Leben fürchten müssen. Hermann Gröhe (CDU) und Daniel Rinkert (SPD) haben jeweils eine politische Patenschaft übernommen, ersterer für die iranische Journalistin Vida Rabbani übernommen, letzterer für Saeed Shirazi, einen der vielen inhaftierten politischen Oppositionellen im Iran.
Die Journalistin Vida Rabbani wurde im September 2022 in Teheran festgenommen. Erst jetzt wurde bekannt, dass sie zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Internationale Journalistenzusammenschlüsse kritisieren, dass eine freie Presse im Iran seit Jahren fast unmöglich gemacht wird. Im Zuge der jüngsten Demonstrationen werden zahlreiche Journalisten eingesperrt und verurteilt, um die Gewalt der Revolutionsgarden geheim zu halten, was aber nicht mehr gelingt. Als Zeichen der Unterstützung übernimmt Hermann Gröhe die politische Patenschaft: „Die Festnahme von Frau Rabbani ist ein Versuch, die Weltöffentlichkeit zu täuschen. Aber der Wunsch nach Freiheit und die Wahrheit lassen sich nicht wegsperren. Frau Rabbani ist sofort freizulassen! Denn es gab weder ein ordentliches Verfahren noch echte Beweise“, fordert der Neusser Bundestagsabgeordnete.
„Meine Solidarität gilt allen Menschen im Iran, die derzeit so mutig um ihre Freiheit ringen“, sagt Hermann Gröhe weiter. Als politischer Pate hat er den iranischen Botschafter angeschrieben und gegen die Verurteilung von Vida Rabbani protestiert. Auch bat er in weiteren Schreiben die Bundesministerin für Auswärtiges, Annalena Baerbock, und die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, sich für Rabbani einzusetzen. Weiter forderte Hermann Gröhe die Bundesregierung auf, sich endlich entschieden dafür einzusetzen, dass die Revolutionsgarden auf die sogenannte Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden, „denn ohne die Garden wären die Verbrechen des Regimes nicht möglich.“
Daniel Rinkert hat ein Protestschreiben an die Botschaft der Islamischen Republik Iran gegen die Verhaftung und Verurteilung von Saeed Shirazi verfasst. „Herr Shirazi wird wegen des Vorwurfs ,Krieg gegen Gott‘ angeklagt, welcher mit der Todesstrafe bestraft wird. Hierzu möchte ich vor allem die fehlende Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens kritisieren, die dazu führte, dass Herr Shirazi gegen seinen Willen im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten wird“, so Rinkert. Dies verstoße gegen internationales Recht. Rinkert fordert die Zulassung unabhängiger Prozessbeobachter und den Zugang zu einem Rechtsbeistand nach Wahl von Saeed Shirazi sowie den regelmäßigen Kontakt von Herrn Shirazi zu seiner Familie.
