Zoff im Rat: Wollen CDU und Grüne Kita-Gebühren nicht erstatten?
Neuss · Heiß her ging es bei der jüngsten Ratssitzung. Eines der Streitthemen: Die Rückerstattung der Kita-Gebühren. SPD und Linke stellten unabhängig voneinander einen entsprechenden Antrag. Beide Fraktionen sprechen sich dafür aus, den Eltern den Beitrag für die nicht erbrachte Leistung während des Streiks zurück zu erstatten.
Eine Meinung, die die Mehrheit des Rates nicht teilt. Die Anträge wurden von der CDU und den Grünen abgeschmettert. Das Nachsehen haben wie so oft in Neuss die Eltern.
Familien in Neuss haben es nicht leicht. Bereits vor drei Jahren startete der Stadt-Kurier eine Diskussion um die horrenden Kita-Beiträge in Neuss. Eltern müssen in der Quirinusstadt im Vergleich zu Düsseldorf und anderen Nachbarstädten tief in die Tasche greifen.
Beim Thema Rückerstattung der Kita-Gebühren sieht es nicht besser aus. In Kaarst oder Köln dürfen sich die Erziehungsberechtigten auf eine Rückerstattung der Beiträge freuen. Keine Leistung, also Geld zurück? Ein Prinzip, das in Neuss leider nicht aufgeht. „Natürlich wollen wir auch, dass die Eltern die Gebühren zurückerstattet bekommen. Wir können ihnen aber nicht etwas versprechen, das wir nicht erfüllen können. Die Situation, wie wir sie in Neuss haben, ist bundesweit einmalig“, argumentiert Michael Klinkicht (Bündnis 90 / Die Grünen).
Denn nicht die Stadt hat die Kita-Gebühren behalten. Erhoben wurden diese vielmehr von der Lukita, einer Tochterfirma des städtischen Lukaskrankenhauses. Sie ist Träger der neun ehemals städtischen Kitas. Bürgermeister Napp sicherte zu, überprüfen zu lassen, ob die Lukita angewiesen werden könne, die Beiträge zu erstatten. Zu wenig, fand die SPD. Sie forderte eine Grundsatzentscheidung. „Es ist unredlich, sich an den Kosten der Eltern zu bereichern – für eine Leistung die nicht erbracht wurde. Jeder, der die Situation kennt, weiß, wie schwierig es ist, die Betreuung der Kinder zu managen, besonders bei zwei berufstätigen Elternteilen. Daher sollten wir zumindest im Grundsatz beschließen, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, zu prüfen, wie die Gebühren rückerstattet werden können“, forderte Reiner Breuer (SPD). Und auch Roland Sperling (Die Linke) war überzeugt, dass die angesprochenen Herausforderungen überwindbar seien. „Es steht doch nicht zur Debatte zu versprechen, ob die Kita-Gebühren zurückerstattet werden sollen. Das ist ein Denkfehler. Zuerst muss überprüft werden, ob es überhaupt möglich ist, die Kita-Gebühren zurückzuerstatten. Ist dies möglich, sollten die Eltern die Beiträge zurückbekommen“, so der Fraktionsvorsitzende. Das sahen die CD
U und Grünen offenbar anders und stimmten gegen den Antrag. „Unfassbar!“, wetterte Constanze Kriete (SPD).
