Geballte Polit-Power: Fünfer-Bündnis will der Verwaltung Dampf machen
Kaarst · Der Zusammenschluss der Ratsfraktionen von SPD, Grünen, FDP, UWG und Zentrum schreibt weiter Geschichte: Erstmals haben sich in Kaarst fünf Parteien zu Haushaltsberatungen zusammengetan. Sie besitzen die Mehrheit im Stadtrat, können sich also gegen die CDU durchsetzen.
Doch erst einmal bekommt die Stadtverwaltung einen ordentlichen Batzen Hausaufgaben: „Uns fehlt eine Datenbasis, anhand der wir sehen können, wo Investitionsbedarf besteht“, sagt Christain Gaumitz (Grüne).
„Die Stadt gibt mehr Geld aus als sie einnimmt“, stellt Elke Beyer (SPD) ein strukturelles Defizit fest. Zurzeit lebe die Stadt „von der Substanz“, Rücklagen und Ressourcen würden aufgebraucht werden. Zwar drohe kein Haushaltssicherungskonzept für Kaarst, dennoch solle das strukturelle Defizit bis 2020 abgebaut werden. Und dabei soll die eingangs genannte Datenbasis helfen: In welchem Zustand sind die städtischen Gebäude? Wie sind sie ausgelastet? Gibt es Möglichkeiten, sie gewinnbringend einzusetzen? Fragen, die die Verwaltung klären soll. Dazu gehört auch das Aufstellen eines Sporthallen- und Sportstättenbelegungsmanagements bis Herbst 2015 und eine Sportstättenbedarfsplanung für die nächsten fünf Jahre. Überhaupt müsse die Verwaltung zügiger mit der Politik zusammenarbeiten. „Die Verwaltung weiß seit fast einem Jahr, dass in der Turnhalle am Albert-Einstein-Gymnasium Wasser reinläuft – und wir erfahren es erst jetzt durch den Schulleiter“, ärgert sich Gaumitz.
Das Fünfer-Bündnis setzt sich unter anderem gemeinsam für folgende Forderungen ein:
– Um eine Entschlammung des Nordkanals zu ermöglichen, soll eine Gebührenregelung eingeführt werden. „Ein Hausbesitzer mit einem 400 bis 500 Quadratmeter großem Grundstück würde 3 bis 4 Euro im Jahr zahlen“, so Anja Rüdiger (UWG). Von der Gebühr seien nur Bewohner bestimmter Gebiete betroffen, die Kosten für die Entschlammung soll der Zweckverband Nordkanal übernehmen.
– Mit Blick auf die Flüchtlingsströme, die auch in Kaarst angekommen sind, soll eine dezentrale Unterbringung favorisiert werden. Das Fünfer-Bündnis will an der Hubertusstraße für Flüchtlinge Wohnungen entstehen lassen, die später auch dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden könnten.
– Das multikulturelle Stadtfest „Viele Nationen – eine Stadt“ soll zur Förderung der Integration wieder stattfinden.
– Der Etat für den städtischen Ankauf von Kunstwerken soll von 4.500 Euro auf 8.000 Euro angehoben werden.
– 8.000 Euro sollen für die Umgestaltung der Artothek zur Verfügung gestellt werden.
– Für die Wahl und einmalige Einrichtung eines Seniorenbeirates sollen 10.000 Euro im Haushalt bereit gestellt werden.
– Der Etat für Spielgeräte soll von 30.000 Euro auf 70.000 Euro angehoben werden. „Zahlreiche Geräte auf den Spielplätzen müssen repariert oder ausgetauscht werden“, weiß Uschi Baum, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses (FDP). Auch soll aufgrund eines Bürgerantrags der Spielplatz am Bruchweg reaktiviert werden (Kosten: 10.000 Euro).
„Noch nicht richtig positioniert haben wir uns in der Frage nach der Zukunft der Schullandschaft“, sagt Gaumitz. Er verweist auf Planungen der Stadt, im kommenden Jahr 5 Millionen Euro für den Bau einer Mensa in der Büttgener Gesamtschule auszugeben. „Darüber sind wir entsetzt“, spricht Gaumitz für das Fünfer-Bündnis, „wie soll das gehen?“
Weiter sollen die Standards der Offenen Ganztagsschulen auf den Prüfstand, öffentliche Mittel und pädagogische Ansprüche abgewogen werden.
„Wir wollen nicht kleine Posten streichen, sondern auf Vermögenswerte schauen und lieb gewonnene Gepflogenheiten auf den Prüfstand stellen“, macht Anneli Palmen (SPD) deutlich, „gemeinsam mit den Bürgern und Politikern wollen wir dies anpacken.“ Dabei solle es keinen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen geben, keine Schwimmbäder geschlossen oder Steuern erhöht werden. Trotzdem soll Kaarst in fünf Jahren auf finanziell gesunden Beinen stehen, auch wenn umfangreiche Investitionen zum Beispiel in die Schullandschaft, für die neue Feuerwache Büttgen und das neue Jugendzentrum Vorst notwendig seien.
Das Fünfer-Bündnis will auf jeden Fall an einem Strang ziehen. Gaumitz: „Wir verzichten auf politische Grabenkämpfe, hier geht es um das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürger!“
