„Vor knapp fünf Jahren holten wir erstmals eine eigene Gestaltungsmehrheit; wir haben die CDU auf die wohlverdiente Oppositionsbank verwiesen“, schmunzelt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak, wechselt aber gleich zu „knallharten“ Themen: Jeder zweite Neusser habe einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, deshalb habe man die Quote für bezahlbaren Wohnungsbau deutlich verschärft. Kritik äußert er an der damaligen Politik der CDU, die bei Bauprojekten wie auf dem ehemaligen Finanzamt-Gelände, am Marianum oder an der Schulstraße Luxuswohnungen ohne öffentlich geförderte Wohnungen hätten entstehen lassen. Zudem hätten sich SPD und Grüne für die „Stärkung der sozialen Großstadt Neuss“ eingesetzt. Dafür sprächen unter anderem der Erhalt des beitragsfreien Kita-Besuchs im Ü3-Bereich, die Erhöhung des Budgets für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe um 16 Millionen Euro sowie Tablets für alle Schüler ohne Kostenbeteiligung der Eltern.
Karbowiak, Franken-Weyers und ihre Kollegen Heinrich Thiel (SPD-Vorsitzender), Erhard Demmer (Grünen-Vorsitzender), Bettina Weiß (Grünen-Fraktionsvorsitzende) und Manfred Haag (stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender) haben noch zahlreiche weitere Punkte (Karbowiak: „Das sind rund 150 ...“) auf ihrer gemeinsamen Erfolgsliste: von der Verdoppelung der Mittel für die Pflege und den Bau von Radwegen, bessere Busanbindung durch den „NEmo-Shuttle“, die jährliche Pflanzung von über 1.000 Bäumen, einen ökologisch ausgerichteten Grünpflegeplan und Fördergelder für Dach- und Fassenbegrünungen sowie schnellere Schulsanierungen (Karbowiak: „2025 wurden hier 115 Millionen Euro verbaut – ein Plus von 45 Millionen Euro“) bis zum 25 Millionen Euro schweren Klimaschutzfonds, die Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung, eine Aufstockung des Kommunalen Service- und Ordnungsdienstes von 16 auf 25 Stellen, die Einführung von „Mülldetektiven“ zur Ermittlung von Müll-Verursachern und einem Maßnahmenpaket für das Stadthallenumfeld. Nicht zu vergessen die Realisierung der Landesgartenschau 2026 (Karbowiak: „Anfangs entgegen der Widerstände anderer Fraktionen ...“) mit Entwicklung des neuen Stadtteils im Hammfeld mit mehr als 1.500 Wohnungen. Zudem sei Neuss ein „solider Wirtschaftsstandort“, so Karbowiak. Neuss verfüge über die zweithöchsten Gewerbesteuer-Einnahmen in ganz NRW, die Zahl der Arbeitsplätze sei zwischen 2020 und 2025 von 72.000 auf 85.000 gestiegen.
„Wir hatten und haben gute Ideen, die sich auch mit wechselnden Mehrheiten im Stadtrat durchsetzen lassen“, ist Rosemarie Franken-Weyers überzeugt. Bettina Weiß macht deutlich, dass die Kooperation von Sozialdemokraten und Grünen in Neuss auch nach der Kommunalwahl fortgesetzt werden solle.
Und wie halten es die Grünen mit der Aufstellung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten? „Das wird auf der Mitgliederversammlung am 7. Mai besprochen“, weiß Erhard Demmer. Auf der Tagesordnung steht auch die Frage, ob man gegebenenfalls Reiner Breuer (SPD) im Bürgermeister-Wahlkampf unterstützen werde.
Demmer ist sich auf jeden Fall sicher: „Ich mache seit 1983 Kommunalpolitik. Nach der letzten Kommunalwahl habe ich bemerkt, dass sich der Spirit und die Stimmung in der Stadt verändert haben. Das war, als habe sich der Korken aus einer Flasche gelöst ...“ Das werden die Christdemokraten garantiert anders sehen ...
