Verwaltung und Bürger kämpfen weiter gegen Konverter in Kaarst
Kaarst · Handelt es sich bei der Suche nach einem geeigneten Konverter-Standort wirklich um ein ergebnisoffenes Verfahren, wie der Netzbetreiber Amprion behauptet? Die Kaarster Stadtverwaltung bezweifelt dies ebenso wie die Bürgerinitiative „Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss“.
Diese Bedenken konnte auch eine von der Bundesnetzagentur einberufene so genannte Antragskonferenz in der Neusser Stadthalle nicht ausräumen.
„Bei der Antragskonferenz handelt es sich um eine Sonderform, die normalerweise im Planungsrecht nicht vorgesehen ist“, erklärt die Technische Beigeordnete der Stadt Kaarst, Sigrid Burkhart. Hier ging es um die Erstellung der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung von Philippsburg nach Osterath. Auf Basis der Amprion-Unterlagen hatte Burkhart zwei Tage lang mit den Verantwortlichen und weiteren Betroffenen bei der Antragskonferenz diskutiert und die Kaarst betreffenden Aspekte vertreten. Eine ihrer ersten Fragen betraf den Verlauf der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung. „Soll hier die bestehende Trasse oder die geplante parallel verlaufende Trasse genutzt werden?“ Wie auch immer: die Paralleltrasse kommt auf jeden Fall, das Planfeststellungsverfahren ist fast abgeschlossen.
„Der Verlauf der Trasse könnte auch den Standort des Konverters bestimmen“, sagt Burkhart. Amprion favorisiert weiter die Dreiecksfläche zwischen A57, Bahnlinie und Landstraße im Kaarster Nordwesten, dabei liege der zweite untersuchte Standort in Gohr mitten in der Trasse, Kaarst sei davon rund einen Kilometer entfernt. „Bei der Antragskonferenz wurden Hausaufgaben für Amprion definiert, ihre Unterlagen waren zum Teil sehr rudimentär“, so Burkhart. Die Bundesnetzagentur wird dieses Anforderungsprofil formulieren, eine Stellungnahme des Netzbetreibers Amprion erwartet Burkhart nicht vor einem halben Jahr. Auf jeden Fall seien bisher bei der Standortfindung zum Beispiel Belange des Umweltschutzes nicht oder nur kaum berücksichtigt worden. Zudem seien andere Standorte als der in Kaarst nur am Rande unter die Lupe genommen worden. Burkhart: „Das ist eine angreifbare Verfahrensweise.“
Auf jeden Fall will die Stadtverwaltung mit allen Mitteln gegen den Konverter in Kaarst kämpfen – wie auch von allen Ratsparteien gefordert. Einer Änderung des Regionalplans zur Nutzung der Fläche für den Konverterbau statt Kiesabbau müsste die Stadt zustimmen – und das wird nicht passieren. Bezirkregierung, Land und Bund könnten aber „höhere Interessen“ geltend machen, gegen die wiederum die Stadt als Eingriff in die kommunale Planungshoheit klagen könnte.
Dass Amprion sich bereits gedanklich auf Kaarst als Konverter-Standort festgelegt hat, zeigt die Tatsache, dass sie seit Donnerstag Baugrunduntersuchungen auf der Dreiecksfläche durchführen lässt. Die Planungen der Konverterstation sollen dann auf die Eigenschaften des Bodens abgestimmt werden. Innerhalb etwa eines Jahres soll die Detailplanung zur Technik und Architektur erfolgen.
Guido Otterbein von der Bürgerinitiative „Kein Doppelkonverter in Kaarst“ hatte mit Mitstreitern einen Stand vor der Stadthalle aufgebaut, in der die Antragskonferenz stattgefunden hatte. Er plädiert für einen Konverter-Standort in Neurath, „dort, wo die Kraftwerke bereits stehen. Hier sind alle Voraussetzungen erfüllt.“ Der Stammtisch der Bürgerinitiative trifft sich am 3. Februar, 19 Uhr, im Deutschen Haus, Kaiser-Karl-Straße, statt. Interessierte Bürger sind willkommen.
