Ärger über Gebührenerhöhung CDU lehnt Abzocke beim Anwohnerparken ab
Neuss. Die Arbeitsgruppe Neuss-Mitte der CDU lehnt eine massive Erhöhung von Gebühren für das Anwohnerparken ab. „Die Gebühren auf das 3,3-fache zu erhöhen ohne die Leistung dafür zu verbessern, ist schlicht und einfach Abzocke“, sagt Thomas Kaumanns, Stadtverordneter und Vorsitzender der Gruppe.
Bürgermeister Reiner Breuer hatte vorgeschlagen, die Gebühr für das kommende Jahr von bisher 30 Euro auf dann 100 Euro erhöhen, eine weitere Anhebung auf bis zu 300 Euro will er prüfen lassen.
„Die Mieten in der Innenstadt sind teuer, die Heizkosten steigen und die Spritpreise nähern sich neuen Rekorden. Eine Parkgebührenerhöhung in dieser Größenordnung kommt zum falschen Zeitpunkt. Und sie ist auch der Sache nach völlig falsch“, so Kaumanns. Denn mit der saftigen Gebührenerhöhung ist keine Verbesserung der Leistung verbunden. Im Gegenteil!
Ein Anwohnerparkausweis verschafft Inhabern lediglich das Recht, Anwohnerparkplätze zu nutzen, wenn sie denn frei sind. Ein Anspruch auf einen Parkplatz ist damit nicht verbunden. „Wir Innenstadtbewohner wissen, dass die Parkplätze sehr knapp sind. Wenn wir abends nach Hause kommen, finden wir oft keinen Parkplatz mehr.“ Hinzu kommt, dass ständig Parkplätze zu Gunsten anderer Nutzungen beseitigt werden. Jüngst wurden auf der Kaiser-Friedrich-Straße Parkplätze abgeschafft, die erst vor knapp drei Jahren neu angelegt wurden. Das bringt Kaumanns zu der Vermutung: „Es geht der Stadtverwaltung um Umerziehung. Autofahren soll immer unattraktiver werden. Aber damit werden wir es kaum schaffen, die Neusserinnen und Neusser für eine Mobilitätswende zu gewinnen“, so der Stadtverordnete, der sich allerdings in einem Punkt kompromissbereit zeigt: Mit einer maßvollen Erhöhung, die etwa die allgemeine Preissteigerung der vergangenen Jahre abbildet, könne die CDU leben.
Nachdem die CDU im Hauptausschuss ihre Ablehnung der überhöhten Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt deutlich gemacht hatte, zog die Verwaltung ihren Vorschlag zurück. So muss es jetzt auch bleiben.
Dennis Volkeri, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe Neuss-Mitte, fordert als erstes die Umsetzung eines Wahlkampfversprechens, und zwar das Anwohnerparken auf weitere Stadtteile auszudehnen. Seit dessen Einführung im Jahr 1993 ist der „innere Ring“ (Gielenstraße, Hermannsplatz, Schorlemerstraße etc.) die Grenze. „Im Wahlkampf waren sich alle einig, auch für Innenstadtrandbereiche wie das Stadionviertel oder das Dreikönigenviertel Anwohnerparkplätze auszuweisen. Viele Anwohner wünschen sich das, weil dort großer Parkplatzmangel herrscht. Passiert ist bis jetzt nichts und von einer immensen Preiserhöhung war dabei nie die Rede.“
