Bewohnerparken

Anwohner zahlen künftig statt 30 Euro im Jahr 10 Euro pro Monat. Zum 1. Juli 2024 erhöht sich die Gebühr auf 20 Euro, am 1. Juli 2026 auf 30 Euro, also 360 Euro im Jahr. Bereits ausgestellte Bewohnerparkausweise erhalten ihre Gültigkeit, die Preissteigerung muss erst nach deren Ablauf und Verlängerung gezahlt werden.

Ein weiteres Novum: Anwohner mit einem Parkausweis sollen erstmals alle Parkscheinparkplätze mitnutzen können. Eine Ausnahme hiervon bilden Ladezonen für den Einzelhandel, Behindertenparkplätze und Parkplätze zur Förderung der E-Mobilität. „Durch diese Doppelnutzung entstehen für Neusserinnen und Neusser mit einem Bewohnerparkausweis knapp 800 zusätzlich nutzbare Parkplätze”, erklärt Juliana Conti, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD. Laut Stadt bedürfe die Ausweisung der Anwohnerparkplätze einer neuen Beschilderung, die schrittweise erfolge und entsprechend Zeit in Anspruch nehmen werde.

Der SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak weist darauf hin, „dass die Kosten für einen Bewohnerparkausweis für Bezieher des ,Neuss-Passes‘ um 25 Prozent reduziert werden“.

Parkhäuser

Die erste Stunde in den städtischen Parkhäusern bleibt wie bisher frei – allerdings nur bis 1. Juli 2024. Dann kostet sie 1,50 Euro, ab 1. Juli 2026 sind 2 Euro fällig.
Der bisherige Abrechnungstarif wurde von 2 Euro pro Stunde auf 25 Cent pro sechs Minuten geändert. Daran soll sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Der neue Tarif gilt eigentlich seit 1. Juli. Allerdings nehmen die bisherigen Automaten in den Parkhäusern keine 5-Cent-Münzen an. „Die Umrüstung und Umprogrammierung soll in den Sommerferien stattfinden. Erst dann muss der neue Tarif gezahlt werden“, erklärt Bohn.

Parkscheine

Der Parkscheinautomat auf der Straße muss künftig mit 1,50 Euro pro halbe Stunde (statt 10 Cent für 3 Minuten) gefüttert werden. Auch hier ist eine Gebührenerhöhung geplant: 2024 auf 1,80 Euro, 2026 auf 2 Euro pro halbe Stunde. Gezahlt werden muss täglich in der Zeit von 7 bis 19 Uhr.

Quartiersgaragen

Künftig sollen in den nicht ausgelasteteten Parkhäusern Quartiersgaragen eingerichtet werden. Anwohner würden hier für einen Parkplatz monatlich 50 Euro zahlen. „Eine konkrete Zusage gibt es beispielsweise schon für das Kaufhof-Parkhaus“, weiß Karbowiak, „hier werden die Bewohnerparkplätze ersetzt, die bei der Umgestaltung von Sebastianusstraße und Glockhammer weggefallen sind“.

Bus, Bahn, Rad

Die Mehreinnahmen durch die Neukonzeption der Parkgebühren sollen vollumfänglich in Projekte zur Stärkung von Bus, Bahn und Radverkehr investiert werden. „Eine erste Maßnahme ist beispielsweise die kostenlose Nutzung der Straßenbahn zwischen Stadthalle und Bahnhof, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember umgesetzt wird“, so Karbowiak.

Mit Blick auf das neue Parkkonzept spricht die planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Wahlkreisbetreuerin Innenstadt, Natalie Goldkamp von einer „massiven Erhöhung der Gebühren des Anwohnerparkens. In Zeiten galoppierender Inflation belastet die SPD die Menschen noch weiter. Die Wohnkosten in der Innenstadt werden damit erhöht. Dass eine solch unsoziale Maßnahme von einer Partei getragen wird, die stets die hohen Wohnkosten bemängelt, macht mich sprachlos.“ Die Gebührenerhöhung sei „nichts als Abzocke und eine dritte Miete für die Menschen“. Mit der Erhöhung der Gebühren sorge die SPD dafür, „dass hart arbeitende, aber weniger wohlhabende Menschen, die ihr Auto für ihren Job oder ihre Familie benötigen, aus unserer Innenstadt verdrängt werden“. Damit leiste die SPD einen großen Beitrag zur Gentrifizierung (Anmerkung der Red.: Aufwertung eines Stadtteils durch dessen Sanierung oder Umbau mit der Folge, dass die dort ansässige Bevölkerung durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verdrängt wird) unserer Stadt „auf den Schultern weniger wohlhabender Menschen“. Laut Goldkamp würden den Anwohnern keine Alternativen angeboten. Quartiersgaragen und Fahrradparkhäuser, der Ausbau des ÖPNV auf den wichtigsten Pendlerstrecken, die Verbesserung der fußläufigen beziehungsweise radfreundlichen Erreichbarkeit von Nahversorgung, Kitas und Schulen sowie der Ausbau von Carsharing-Modellen oder die Förderung von Fahrgemeinschaften seien weit weg von ihrer Realisierung. „Wir sind daher weiter gegen die Erhöhung der Gebühren. Bereits rund 1.000 Unterschriften gegen die Erhöhung zeigen deutlich, was die Menschen von der Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken halten“, macht Goldkamp deutlich, dass die CDU den Ratsbeschluss nicht einfach so hinnehmen möchte.

Besonders bitter sei auch, dass die SPD diese Entscheidung ohne Beteiligung der Bürger und des Bezirksausschusses Innenstadt durchgeboxt habe. Goldkamp: „Die Beteiligung der bürgernahen Bezirksausschüsse darf nicht nach Gutdünken erfolgen.“ Rolf Retzlaff