CDU in Kaarst: „Der Kommunal-Soli ist ungerecht und gehört abgeschafft!“
Kaarst · Die CDU-Ratsfraktion strebt für die kommende Ratssitzung die Verabschiedung einer Resolution an, in der sich der Stadtrat gegen den von der rot-grünen Landesregierung weiterhin erhobenen Kommunal-Soli wendet.
Kaarst wird hierdurch im kommenden Jahr voraussichtlich mit rund 365.000 Euro belastet, fast viermal so viel wie noch dieses Jahr.
"Es ist schon sehr frustrierend, dass wir innerhalb unserer Stadt auch kleinere Beträge zusammenkratzen, um die Haushaltssituation zu verbessern, mit den Vereinen um Einsparungen ringen und am Ende wird alles mit einem Federstrich aus Düsseldorf wieder zunichte gemacht", erklärt der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Lars Christoph.
Grund für den Ärger sind die neuesten Zahlen für das kommende Jahr zum sogenannten Kommunal-Soli, die jüngst veröffentlicht wurden. Kaarst soll demnach circa 365.000 Euro zahlen, fast 270.000 Euro mehr als noch in diesem Jahr. Über den Kommunal-Soli sollen sich vermeint-lich finanzstärkere Kommunen an der Entschuldung von besonders hoch verschuldeten Kommunen beteiligen. Die CDU hält dies für höchst ungerecht. "Die kommunale Zwangsabgabe bestraft diejenigen Kommunen, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben. Dabei erhalten finanzschwache Kommunen ohnehin bereits höhere Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, was auch in Ordnung ist. Dass viele Kommunen nun aber neue Schulden machen müssen, damit andere Kommunen, die in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt haben, ihre Schulden abbauen können, ist in hohem Maße ungerecht", erklärt CDU-Chef Christoph.
An dieser Ungerechtigkeit ändere auch nichts die Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW den Kommunal-Soli vor einigen Wochen nicht für verfassungswidrig erklärt habe. Denn bei weitem nicht jede Maßnahme, die verfassungsgemäß sei, sei auch gerecht, argumentiert die Union.
"Durch die unerwartet hohe Belastung mit dem Kommunal-Soli wird der Umfang der ohnehin notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes nochmals deutlich größer ausfallen müssen, was unvermeidlich auch zu einer höheren Belastung der Bürgerinnen und Bürger führen wird, als dies ohne die sehr hohe Zwangsabgabe im kommenden Jahr notwendig gewesen wäre", bedauert Lars Christoph.
Die Union hofft daher, dass sich möglichst alle Fraktionen des Rates der Resolution anschließen, um so nochmals ein starkes Signal nach Düsseldorf zu schicken. Denn schließlich hätten sich alle Fraktionen der Haushaltskonsolidierung verschrieben und seien zu allererst dem Wohle der Stadt Kaarst und nicht Loyalitäten gegenüber den jeweiligen Landesparteien verpflichtet.
