FDP: „Blitzmarthon ist reine PR-Show“
Neuss · Am 16. April findet in NRW zum achten Mal der Blitzmarathon statt. Die Ergebnisse stehen aus Sicht des Verkehrsexperten und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Kreistagsfraktion, Rolf Kluthausen, jedoch im Missverhältnis zum Aufwand der Kontrollen: „Die PR-Show des Innenministers führt nicht zu mehr Verkehrssicherheit im Rhein-Kreis Neuss, ist aber eine Belastung für die Kreispolizei.“
Als inakzeptabel bezeichnet Kluthausen, dass sich in ganz NRW mehr als 3.000 Polizeibeamte als „Dekoration“ für die Selbstinszenierung von Innenminister Jäger (SPD) die Beine in den Bauch stehen müssten. Halbjährlich gebe Jäger ein verbindliches Drehbuch für seine Show vor, das von den Behördenleitern der landesweit 47 Kreispolizeibehörden umzusetzen sei. „Dabei ist in den Wachen und Kommissariaten die Personaldecke für wirkungsvolle Einsatz-, Fahndungs- und Ermittlungsarbeit ohnehin schon eng gestrickt.“ Durch die Blitzmarathons bleiben wichtige Arbeiten liegen. „Einbrecher, Taschendiebe und Kleinkriminelle legen zudem keine Pause ein, weil der Minister aufwändige Tempokontrollen anordnet.“ Aufgabe müsse sein, durch polizeiliche Maßnahmen wirkungsvoll Eindruck auf Täter zu machen und nicht auf die Bürger.
Nach Angaben der Landesregierung gingen rund 60.000 Personalstunden allein im Jahr 2014 bei der Polizei NRW für zwei Blitz-Marathons drauf. Nach jüngsten Angaben schiebt die Polizei NRW derzeit rund 4 Millionen Mehrarbeitsstunden vor sich her, die noch auszugleichen sind. „Aufwand und Nutzen der Tempokontrollen stehen in keinem Verhältnis zueinander. Ein nachhaltiger Effekt für die Verkehrssicherheit ist durch die Blitzmarathons bis dato nicht erkennbar. Das Ziel einer nachhaltigen Verhaltensveränderung bei den Verkehrsteilnehmern wird gerade nicht erreicht“, kritisiert Kluthausen.
Die Belege des Ministers für vermeintliche Nachhaltigkeit seien aberwitzig. Fachleute kritisieren, dass an den Tagen ohne Blitzmarathon Autofahrer wieder genauso fuhren, als habe es diese Blitzaktion nie gegeben. Die Forderung der Freien Demokraten, die Zahl der Kontrollstellen und Verstöße eine Woche vor und nach dem Blitzmarathon durch die Kreispolizeibehörden zum Vergleich zu erfassen, wurde vom Minister bislang verweigert. „Sonst würde schnell klar, was die letzte Verkehrsunfallbilanz eh schon verdeutlicht hat: der Blitzmarathon ist eine reine PR-Veranstaltung“, so Kluthausen.
