Haushaltsloch: Drohen nach der Wahl krasse Steuererhöhungen?
Neuss · Die Millionen vom Höffner-Deal sind bereits für den Ausgleich des Haushalts-Defizits verbraucht. Im kommenden Jahr rechnen Experten mit drastischen Steuer- und Gebührenerhöhungen. Jetzt, kurz vor der Wahl, wollen die Politiker offenbar keinem „weh tun“.
SPD-Bürgermeister-Kandidat Reiner Breuer prangert im Gespräch mit dem Stadt-Kurier die Wirtschaftspolitik von CDU-Bürgermeister Herbert Napp an.
Die Heranziehung der Höffner-Millionen für das Stopfen von Haushalts-Löchern nennt Bürgermeister-Kandidat Reiner Breuer „einen Einmaleffekt.“ Jetzt seien noch weitere Grundstücksverkäufe für Projekte wie Sconto und ein Bauhaus geplant. „Das ist aber Stadtentwicklung nach Kassenlage, die ich mir für Neuss nicht wünsche. Stattdessen würde ich mehr auf bezahlbaren Wohnraum setzen. Unsere Stadt muss als Ganzes gesehen werden. Wir haben ein strukturelles Defizit im Haushalt von 20 Millionen Euro. Jedes Jahr. Wir können dies nicht immer durch Grundstücksverkäufe ausgleichen“, analysiert Breuer die Lage. Hier müsse grundlegend etwas geschehen.
Er kritisiert in dem Zusammenhang die Wirtschaftsförderungspolitik der CDU. „Wer ist in Neuss Wirtschaftsförderer? Das ist eine Top-Position an die der Chef eigentlich selbst ran muss, mit einem Vollprofi an der Seite. In Neuss war die Stelle drei bis vier Jahre nicht besetzt. Allein das ist ein Skandal, ebenso das Handling von Whitesell. Es musste sich erst unser Parteikollege Dr. Holger Hanisch einschalten, um dafür zu sorgen, dass das Unternehmen weiter geführt werden kann und sich ein Investor in China finden konnte“, schimpft SPD-Bürgermeisterkandidat Reiner Breuer im Interview mit dem Stadt-Kurier (vollständiges Interview in dieser Ausgabe auf Seite 2).
Breuer weiter: „Wir sind eine Großstadt mit Toplage. Ich habe gute Kontakte, auch zum Düsseldorfer Bürgermeister Thomas Geisel, die ich nutzen werde. Wir müssen unsere Stärken besser herausarbeiten, Neuss als Wirtschaftsregion profilieren und Synergien nutzen.“ Dies ginge nur mit einem Wechsel und „frischem Wind“ im Rathaus. Breuer wolle die Fenster öffnen, damit Mief und Zigarettenqualm endlich weichen könnten.
SPD-Parteichef Benno Jakubassa kritisiert in diesem Zusammenhang den Umgang des CDU-Bürgermeisters mit den gewählten Ratsmitgliedern: „Im Moment behandelt Bürgermeister Napp die ehrenamtlichen Ratsmitglieder in seiner arroganten und herablassenden Art nur mit Verachtung. Für ihn sitzen da 68 Vollpfosten im Stadtrat“.
Vizebürgermeister Reiner Breuer: „Genau das geht nicht. Es sind wichtige ehrenamtliche Politiker, die neben ihrem Beruf in ihrer Freizeit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Ich werde sie achten und auf ihren Rat hören.“
Reiner Breuer will im Falle eines Wahlerfolges am 13. September oder zwei Wochen später bei der Stichwahl einen Kassensturz im Rathaus machen. Ende Oktober wolle er seinen Dienst antreten, nachdem viel Geld für die Verabschiedungsfeier von Bürgermeister Herbert Napp bereitgestellt wurde. So sieht er zum Beispiel bei den Stadtwerken noch „stille Geldreserven“, die er den Neusser Bürgern zugänglich machen will. Und: Er will die Korruption im Rathaus bekämpfen. „Das Amtsgericht verhandelt momentan mehrere Fälle. Wir haben also erwiesenes, strafbares Fehlverhalten im Rathaus vorliegen. Die Korruption gilt es weiter zu bekämpfen, es muss mehr Transparenz geben. Ich habe mich übrigens mit der Antikorruptionsstelle zusammengesetzt – die Leute leisten gute Arbeit, könnten aber stärker besetzt sein. Bei all den Vorfällen dürfte Napp schon längst nicht mehr im Amt sein. Wenn ich den Fehler begangen hätte, den er in dem Fall Taylor Wessing mit Höffner begangen hat, wäre ich sofort meinen Job losgewesen.“
