+++Bürgermeister startet Vorstoß+++CDU/Grüne haben offene Fragen+++ Morgen Sondersitzung im Rathaus: Werden Kita-Beiträge doch erstattet?
Neuss · Im vergangenen Jahr hielten die Kita-Streiks tausende Eltern in Neuss in Atem. Über mehrere Wochen mussten Alternativen gefunden, in manchen Fällen Urlaubstage genommen oder private Betreuungen engagiert werden.
Für viele Eltern nicht nachvollziehbar: Die Kita-Gebühren mussten dennoch beglichen werden. Und auch trotz Vorstoßes der SPD, die Eltern zu entlasten, gab es keine Rückerstattung. Das könnte sich nun ändern. In einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses wird morgen darüber diskutiert.
Eltern könnten sich bald über lang geforderte Entlastungen freuen. Neben der Rückerstattung der Kita-Gebühren wird morgen auch die neue Beitragstabelle im Ausschuss diskutiert (Stadt-Kurier hat berichtet). Dass die Beiträge für einen Großteil der Erziehungsberechtigten sinken werden, gilt als sicher. Die Tabelle wurde in Zusammenarbeit der CDU mit den Grünen konzipiert — damit ist die Mehrheit für das Konzept gesichert. Profitieren werden alle Eltern, die ein Gesamteinkommen von unter 75.000 Euro Brutto haben. Und das betrifft in Neuss satte 98 Prozent. Tiefer in die Tasche müssen dagegen Mehrverdiener greifen. Noch in diesem August sollen die Änderungen greifen.
Dass in Zukunft die Kitabeiträge im Streikfall rückerstattet werden sollen, könnte dagegen für Diskussionsstoff sorgen. Nachdem die SPD mit einem entsprechenden Vorstoß im Sommer vergangenen Jahres scheiterte, startet Reiner Breuer als Bürgermeister einen erneuten Versuch. In einer ersten Mitteilung an die Politik kündigte er bereits Ende April eine Satzungsänderung an, die eine Beitragserstattung ab dem dritten Streiktag möglich machen soll. Darin heißt es: "Der Rat ist berechtigt, auf die Erhebung von Elternbeiträgen ganz oder teilweise zu verzichten und eine Anpassung der Elternbeiträge an geänderte Kosten zu beschließen. Fällt die Betreuung ganz aus, werden die Elternbeiträge ab dem dritten aufeinanderfolgenden ausgefallenen Betreuungstag auf Antrag rückwirkend erstattet."
Klingt simpel, ist es laut CDU und Grünen aber nicht. "Wir sehen das grundsätzlich positiv. Im Moment sind aber noch viele Fragen offen. Man kann so ein kompliziertes Thema (Dreiecksverhältnis Eltern — Stadt — Kita) nicht mal eben in fünf Zeilen ,abfrühstücken'. Mehr steht aber in der Beratungsvorlage nicht drin. Wir haben also noch einiges zu fragen, bevor wir entscheiden können", so Stadtverordneter Thomas Kaumanns (CDU).
Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr wurde das Vorhaben aus einem Grund nicht vorangetrieben. Denn nicht die Stadt habe die Kita-Gebühren behalten. Erhoben wurden diese von der Lukita, einer Tochterfirma des städtischen Lukaskrankenhauses — das versicherte zumindest der damalige Bürgermeister Napp. Und Lukita-Geschäftsführer Ralf Heupts stellte schon damals klar: "Die LuKita erhebt von den Eltern keine Kita-Gebühren."
Reiner Breuer (SPD), dessen Antrag auf Rückerstattung der Gebühren im Rat abgeschmettert wurde, blieb skeptisch: "Es drängt sich der Eindruck auf, dass ein juristisches Versteckspiel betrieben werden soll, weil man schlichtweg die Beiträge nicht an die Eltern erstatten und Finanzlöcher der LuKita stopfen will, für die jedenfalls die Eltern nicht verantwortlich sind." Bleibt abzuwarten, ob Breuer als Bürgermeister mehr Erfolg hat, als vor einem Jahr. Die Eltern dürfte es freuen.
