Karis: „Wer jetzt nicht unterschreibt, hat die Steuererhöhung verdient!“ FWG-Ratsherr Josef Karis ruft Kaarster Bürger zum Einspruch auf
Kaarst · Das hat es bisher in Kaarst noch nie gegeben: Ein Ratsherr ruft die Bürger auf, eine von ihm verfasste Einwendung gegen den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Kaarst für das Jahr 2017 unterschrieben an den Stadtrat zu senden.
Im städtischen Haushalt herrscht ein Defizit von 4,8 Millionen Euro — das soll unter anderem mit einer Erhöhung der Grundsteuer B gestopft werden. Nachdem der Bund der Steuerzahler die Bürger dazu aufgerufen hatte, gegen dieses Vorhaben anzugehen (wir berichteten), läuft jetzt auch die Ratsfraktion der Freien Wählergemeinschaft Kaarst Sturm: "Die Stadt ist steinreich — und nicht bettelarm!", wettert der Fraktionsvorsitzende Josef Karis gegen die Steuererhöhungs-Pläne der Verwaltung und plädiert sogar für eine längerfristig behutsame Senkung — auch der Gewerbesteuer.
Die FWG veröffentlicht in der heutigen Ausgabe des Kaarster Stadtspiegels ein Schreiben, das die Bürger unterschrieben an den Rat der Stadt Kaarst senden sollen. Hier handelt es sich um eine eine Einwendung gegen den Entwurf der Haushaltssatzung. "Wenn genug Bürger mitmachen, können wir die Steuererhöhung vermeiden", hofft Karis.
Karis zitiert die alte Volksweisheit "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!" Er verweist auf eine solide Reserve, die durch Grundstücksankäufe für schlechtere Zeiten angelegt worden sei: "Bei einem voraussichtlichen Haushaltsdefizit sollten wir jetzt einen Teil des Tafelsilbers zu Gold beziehungsweise Geld machen, um dann von einem Teil davon wieder neues Tafelsilber anzuschaffen." Zum Beispiel könne die Stadt im Gewerbegebiet Hüngert neue Grundstücke erwerben. Karis schlägt konkret den Verkauf des Areals an der Benatek- und Birkhofstraße in Büttgen vor. "Die Infrastruktur ist vorhanden, es kann sofort gebaut werden", schlägt er an der Benatekstraße ein größeres Mehrfamilienhaus für sozialen Wohnungsbau und um weiteren Verlauf bis zur Ecke Birkhofstraße eine Einfamilienhausbebauung vor. Für einen möglichen neuen Standort der Gesamtschule bliebe hinreiche Platz. Karis: "Die Verkaufserlöse könnten noch in diesem Jahr den städtischen Finanzen zugute kommen."
Aber nicht nur die Grundsteuer B soll nach Karis' Ansicht gesenkt werden — auch bei der Gewerbesteuer müsse der Hebesatz nach unten korrigiert werden. "Vor langer Zeit hatte Napoleon die Gewerbesteuer eingeführt, um seinen Russland-Feldzug finanzieren zu können; ich kann mich nicht erinnern, dass da noch einer marschiert", so Karis schmunzelnd. Durch eine Gewerbesteuer-Senkung erhoffe er einen "Bürgermeister-Zimmermann/Monheim-Effekt" auch für Kaarst.
Doch jetzt kämpft die FWG erst einmal gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. "Aber ich rede hier nicht als Politiker, sondern von Bürger zu Bürger", wettert Karis, "die Stadt hat mit den Grundstücksgeschäften gut gewirtschaftet und redet sich jetzt arm." Deshalb die Protestbrief-Aktion: "Wer diesen Aufruf nicht unterschreibt und an den Stadtrat schickt, hat die Steuererhöhung verdient!"
