Das Szenario der Pflicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) konnte allerdings vermieden werden. Damit ist Kaarst weiterhin uneingeschränkt in seiner Finanzhoheit.
Grund zur Freude will allerdings kaum aufkommen: „Unsere Aufgabenlast erstickt uns gewissermaßen. Hierdurch kommen wir unserem Konsolidierungsziel nur mühsam näher“, sagt Bürgermeisterin Ursula Baum. Allein bei den Transferleistungen steigen die Ausgaben der Stadt von rund 47,4 Millionen Euro (2024) auf geplant 53,5 Millionen Euro (2025) – Tendenz steigend. Demgegenüber stehen die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen – beispielsweise die reduzierten Zuschüsse für Vereine und Kultur, der Verzicht auf den Neujahrsempfang oder die Einführung neuer und die Anpassung bestehender Steuerarten. In Summe wird der Haushalt 2025 hierdurch um rund 200.000 Euro entlastet.
Bürgermeisterin Ursula Baum appelliert an Kreis, Land und Bund: „Als kreisangehörige Stadt finanzieren wir über die Kreisumlage viele schöne Dinge mit, die wir uns als Stadt gar nicht mehr leisten können. Der Kreis muss seine freiwilligen Leistungen kritisch hinterfragen, um die Städte bei der Kreisumlage zu entlasten. Der Bund und das Land NRW müssen uns als Stadt dringend mehr Mitspracherecht bei der Unterbringung von Geflüchteten einräumen. Wir können nicht immer mehr Kapazitäten schaffen – die Leistungsgrenze ist längst erreicht. Ich kann auf lokaler Ebene den Bürgern nicht Härten zumuten, wenn sie uns unter dem Strich nicht retten werden.“
