Stadtkämmerer Frank Gensler stellt den Haushaltsentwurf vor Gewerbesteuer top, Rest flop?
Neuss · „Die Gewerbesteuereinnahmen sind die einzige spannende Zahl im gesamten Haushalt – der Rest ist entweder reine Mathematik oder einfach nur traurig“, meint Frank Gensler, Stadtkämmerer und Wirtschaftsdezernent der Stadt Neuss, im Hinblick auf den Haushaltsentwurf für 2025. Auf der Haben-Seite steht: Eine Haushaltssicherung kann auch für das kommende Jahr vermieden werden. Zunächst bespricht am Dienstag, 1. Oktober, der Finanzausschuss den Entwurf, im Anschluss entscheidet der Stadtrat.
„Die Gewerbesteuer läuft weiter gut“, freut sich Stadtkämmerer Frank Gensler im Rahmen eines Pressegesprächs zum Haushaltsentwurf im Vorfeld der Ratssitzung am vergangenen Freitag. Und die Einnahmen sind nicht einfach gut, sondern deutlich besser als vergangenes Jahr prognostiziert. „Das gute Ergebnis 2023 hatten wir Nachholeffekten der Corona-Jahre zugeschrieben, das diesjährige wird eine Mischung aus diesen Effekten und einer strukturellen Verbesserung sein“, freut sich der Kämmerer.
Geplant hatte die Stadt für 2024 mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 202 Millionen Euro, laut aktuellen Prognosen gehen Gensler und sein Team von 235 Millionen aus – die demnach angepasste Prognose sieht für 2025 gut 242,5 Millionen Euro Ertrag aus. „Dabei ist diese ,Prognose‘ natürlich der Versuch, beide denkbaren Ergebnisse – dämpfend und steigend – abzuwägen“, so Gensler. Abzuwarten bleibt die Steuerschätzung des Bundes, die Ende November/Anfang Dezember veröffentlicht werden soll. „Dass wir zum Ende des Planungszeitraums bis 2028 bei etwas über 278 Millionen Euro herauskommen, hätten wir für undenkbar gehalten. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das irre!“
Leider war es das aber auch mit tollen Nachrichten aus der Kämmerei. Wenn auch weiterhin steigend, bleiben die Erträge der Einkommenssteuer für 2024 hinter den Schätzungen zurück (95,2 Millionen statt 96,7 Millionen). Für 2025 schätzt Gensler den Posten auf 101 Millionen Euro, steigend bis 2028 auf fast 116 Millionen. Bei den Erträgen der Grundsteuer B sieht es noch schlechter aus, rund eine halbe Million weniger als zuvor geschätzt erreicht die Stadt hier dieses Jahr den gleichen Ertrag wie 2023 (35,6 Millionen Euro). Für 2025 rechnet der Kämmerer mit einem leichten Anstieg auf 35,8 Millionen Euro, bis 2028 steigend auf 36,5 Millionen Euro. Welchen Hebesatz die Stadt anwenden soll, entscheidet am Dienstag der Finanzausschuss.
Da durch die Gewerbesteuereinnahmen die Finanzkraft der Stadt stark angestiegen ist, setzten Gensler und sein Team die Erträge aus Schlüsselzuweisungen für die kommenden Jahre auf null Euro (14,6 Millionen in 2024). Dann wären da noch die Erträge nach dem Corona- und Ukraine-Isolierungsgesetz (CUIG). Insgesamt 45,6 Millionen Euro isolierter Mehraufwendungen muss entweder mit dem Eigenkapital der Stadt verrechnet oder jährlich in Höhe von 1 Million Euro abgeschrieben werden – bis 2075. Darüber hat der Stadtrat im kommenden Jahr zu entscheiden.
„Trotz der Einnahmen bleibt der finanzielle Spielraum begrenzt, denn das Geld geht auch ziemlich zügig wieder raus“, so Gensler und zeigt, was die Ausgaben des städtischen Haushalts betrifft, viele steigende Kurven. Die Kosten für Kindertagesbetreuung und Heimunterbringung von Kindern schlagen 2024 mit einem Defizit von knapp 90 Millionen Euro zu Buche, für 2025 rechnet er mit -94,3 Millionen und bis 2028 mit -108 Millionen Euro.
Auch der hohe Posten der Kreisumlage steht wieder auf der Rechnung, 2024 mit gut 112 Millionen Euro. Im kommenden Jahr geht die Kämmerei von 121 Millionen und bis 2028 von fast 127 Millionen Euro aus. „Unsere Annahmen gehen hier von der kreiseigenen Bedarfsanalyse aus. Sorge macht nur der Gedanke, dass der Kreis aufgrund der Finanzstärke der Stadt durch die Gewerbesteuereinnahmen dazu neigen könnte, seine geforderte Summe nach oben zu korrigieren... Der Kreis hat keinen Beitrag dazu geleistet“, schickt er als Ratschlag an die Ratsmitglieder, die den Haushalt beschließen müssen.
Der nächste hohe Posten sind Personalaufwendungen. Für laufende Besoldung und Tarifbezüge zahlt die Stadt in 2024 schon über 90 Millionen Euro, für 2025 plant Gensler mit knapp 95 Millionen und bis 2028 mit über 100 Millionen Euro.
Die Gesamterträge der Stadt Neuss belaufen sich auf gut 630 Millionen Euro, demgegenüber stehen Ausgaben von rund 670 Millionen. Durch die Anhebung des „globalen Minderaufwandes“ von einem auf zwei Prozent und eine „2 x 10 Millionen Euro Sonderausschüttung“ kann eine Haushaltssicherung vermieden werden.
Alles in allem ist die Lage also angespannt und Gensler mahnt die Politiker: „Eine Abflachung der Zuwächse im Aufwandsbereich ist unumgänglich!“ Die Stadt muss weiter sparen.
