Grüne: Resolution gegen Kommunalsoli ist scheinheiliges Ablenkungsmanöver
Kaarst · Paradox, aber so ist es: Kaarst gehört trotz eines Haushaltsdefizits von rund 4,8 Millionen zu den so genannten Geberstädten. Das heißt: Zirka 365.000 Euro wird die Verwaltung im kommenden Jahr an finanzschwächere Städte überweisen müssen.
Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit eine Resolution gegen diesen Kommunal-Soli beschlossen. SPD und Grüne konnten sich zu einer Zustimmung nicht durchringen.
Der von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Kommunal-Soli wird den Haushalt der Stadt Kaarst im kommenden Jahr mit rund 365.000 Euro belasten — fast viermal so viel wie im Jahr 2016. Die Mehrheit des Rates sah darin eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Stadt. Sie werde bestraft, weil sie in der Vergangenheit gut gewirtschaftet hätte, wohingegen andere Städte neben ohnehin schon höheren Zuweisungen aus dem Landeshaushalt nun doppelt unterstützt würden. "Es schon sehr bedauerlich, dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen nicht gegen die ungerechte Belastung der Stadt Kaarst zur Wehr setzen wollen. Dort stellt man offenbar die Loyalität zur Landesregierung über die Interessen der Stadt Kaarst", kritisiert der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Lars Christoph. Dies sei umso ärgerlicher, als dass die anstehenden Haushaltsberatungen auch deutliche Belastungen der Kaarster Bürger herbeiführen könnten. "Die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung könnte halb so hoch ausfallen, wenn die Stadt den Kommunal-Soli nicht zahlen müsste", rechnet Lars Christoph vor, "die Bürger können sich daher bei rot-grün bedanken, dass sie für die ungerechte Benachteiligung der Stadt Kaarst zugunsten großer Ruhrgebietsstädte letztendlich zahlen müssen."Christoph wirft SPD und Grünen eine "Verweigerungshaltung sowohl auf Landesebene wie auch in der Stadt Kaarst" vor. Die CDU hoffe weiter darauf, "dass immer lauter werdenden Protestsignale aus den Kommunen zu einem Umdenken führen werden. Dafür werden wir uns jedenfalls weiterhin mit aller Kraft einsetzen", macht CDU-Chef Christoph deutlich.
Anneli Palmen macht deutlich, dass vor allem im Ruhrgebiet einige Städte unter dem Strukturwandel und den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialleisteungen leiden würden. "Strukturschwache und verschuldete Kommunen geraten so in einem Teufelskreis — zumal die kommunale Wirtschaftsförderung häufig vernachlässigt wird." Der Kommunalsoli sei derzeit eine Möglichkeit, hochverschuldete Städte auf dem Weg aus der Misere zu unterstützen. Der Bund müsse endlich für andere Rahmenbedingungen sorgen. "Aktuell ist es doch so, dass der Bund über sprudelnde Einnahmen verfügt, während zahlreiche Städte im Grunde insolvent sind", so Palmen.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Gaumitz hält die Resolution lediglich für ein Ablenkungsmanöver: "Wir sind natürlich auch nicht begeistert vom Kommunalsoli, aber die Resolution löst keines unserer finanziellen Probleme hier vor Ort, da muss die CDU noch liefern.
Es macht den Eindruck, dass von den eigenen Fehlern der letzten Jahre abgelenkt werden soll: eine aufgebrauchte Ausgleichsrücklage, ansteigende Verschuldung und massiver Werteverzehr sind die Folge jahrelanger CDU-Politik in Kaarst." Die Grünen hätten die Resolution abgelehnt, "weil wir in Kaarst keinen ,Stellvertreterwahlkampf' führen wollen. Die Debatten finden im Landtag statt, sind dort geführt und demokratisch entschieden worden. Wären wir Empfängerkommune, würde die CDU das Geld nicht verschmähen", vermutet Gaumitz, "daher ist die Aufregung scheinheilig und lediglich ein Vorwand, um den Wahlkampf einzuläuten."
Rolf Retzlaff
