CDU und Grüne setzen sich durch: „Lustreise“ zur Expo Real beschlossen
Neuss · CDU und Grüne haben sich bei der Ratssitzung am Freitag durchgesetzt. Dass ein Mitglied pro Fraktion auf Kosten der Stadt und Steuerzahler zur Immobilienmesse Expo Real (München) reisen darf, ist beschlossen.
Zuvor gab es heftige Diskussionen zwischen Michael Klinkicht (Grüne) und Roland Sperling (Linke). Der Linken-Chef, der selbst im vergangenen Jahr auf der Messe anwesend war, hält den Besuch der Ratsmitglieder für unnötig. Er habe keine wichtigen Erkenntnisse mitgenommen. "Wir können doch auch nichts dafür, dass Sie still in der Ecke stehen und keinen Anschluss finden", parierte Klinkicht daraufhin.
Karl Heinz Baum, Vorsitzender des Planungsausschusses, argumentierte bereits im Vorfeld der Ratssitzung für die Reise zur Expo Real: "Es ist wichtig für die Politik vor Ort auf der Messe bereits an den Gesprächen für eine eventuelle Vermarktung und Entwicklung städtischer Grundstücke teilzunehmen, wie etwa für das ehemalige Werhahn- und Pierburggelände, Whitesell- und Eternit-Areal, Hammfeld I und II, Acument-Gelände oder Gewerbegebiet Holzheim Kreitzer-Kreuz. Dies gilt umso mehr, als die Politik in den Fachausschüssen und letztlich im Rat über den Verkauf von Grundstücken und die Aufstellung entsprechender Bebauungspläne entscheidet und die Verwaltung lediglich Zuarbeiten leistet."
Der Ratsherr kritisiert die SPD, die sich deutlich gegen den Antrag ausgesprochen hatte: "Jetzt, wo der Bürgermeister Breuer heißt und als solcher in München dabei ist, genügt der SPD offensichtlich sein Herrschaftswissen und die anderen dürfen nicht mit, denn sie könnten ja etwas mitbekommen und in die politische Arbeit von Breuer und der SPD einbringen. Dass die SPD, seit Reiner Breuer Bürgermeister ist, alles weiß und kann und sich deshalb extern nicht mehr schlau machen muss, erleben wir jeden Tag", so Baum.
SPD, Linke, FDP und AfD werden trotz Beschluss auf den Trip nach München verzichten.
