Was Politiker zur Verabschiedung des städtischen Haushalts sagen „Tops“ und Flops“ des Haushalts 2022
Neuss · Sparen ist angesagt: Dies könnte der Leitsatz des städtischen Haushalts 2022 sein. Der Stadt-Kurier fragt nach: Wo sehen die Politiker mit Blick auf den Haushalt die „Tops“ und „Flops“?
SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen formuliert seine drei „Tops“: „Top 1: Wir haben durchgesetzt, dass Neuss familienfreundlich bleibt! Keine zusätzliche Erhöhung der OGS-Beiträge, die Kita bleibt beitragsfrei und Tagesmütter erhalten mehr Unterstützung. Top 2: Wir machen den nächsten Schritt bei der Digitalisierung unserer Schulen. Wir komplettieren die flächendeckende Ausstattung der Neusser Schulen mit Tablets und zwar ohne Kostenbeteiligung der Eltern. Top 3: Wir stabilisieren unseren Haushalt. Wir sparen im nächsten Jahr 1,6 Millionen Euro an Ausgaben, diese Summe steigt bis 2025 auf 3,3 Millionen Euro an.“
Auf der anderen Seite spart Jansen nicht mit Kritik an CDU, Stadt und Land: „Flop 1: Die CDU hat keinen Beitrag zur Konsolidierung geleistet. Sie fordert Einsparungen, hat aber selbst keinen einzigen Vorschlag dafür gemacht. Flop 2: Ob bei der Ausstattung der Schulen mit Tablets oder der gänzlichen Beitragsfreiheit in der Kita – die Stadt Neuss muss Millionenbeträge aus eigener Kraft finanzieren, weil die CDU-geführte Landesregierung die Stadt im Stich lässt. Flop 3: Den Schaden, den Corona bei den städtischen Finanzen hinterlässt, muss die Stadt ebenfalls allein bewältigen. Ab 2025 müssen jedes Jahr 3 Millionen Euro über die nächsten 50 Jahre zurückgezahlt werden. Unterstützung vom Land? Auch hier: Fehlanzeige!“
Der CDU-Vorsitzende Jan-Philipp Büchler sieht ebenfalls die Ausstattung der Schüler mit Laptops als ein echtes „Top“: „Größter Erfolg ist aus unserer Sicht, dass alle Schülerinnen und Schüler jetzt mit Tablets für den digitalen Unterricht ausgestattet werden, für die Eltern kostenfrei. Darauf haben wir lange hingearbeitet. Auch konnten wir eine bessere Finanzierung der Kindertagespflege durchsetzen und eine außerplanmäßige Steigerung der Beiträge zur Offenen Ganztagsschule verhindern. Das stärkt die Familien in unserer Stadt, was uns sehr freut.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann ergänzt: „Besonders froh sind wir, dass wir eine Mehrheit für die Investitionen in unsere Sportstätten finden konnten. So können jetzt wichtige Bauvorhaben in Uedesheim, in Hoisten, bei der TG Neuss und der Ringerhalle vorgenommen werden. Das ist gut für unsere Sportlerinnen und Sportler.“
Aber die CDU sieht auch einige „Flops“: „Der Haushalt ist weiterhin defizitär und kann zeitnah zu einem schmerzhaften, fremdbestimmten Sparprogramm werden. Dies wollen wir verhindern. Auch wenn die Kooperation jetzt endlich die Brisanz der Situation erkannt hat und auf unseren Kurs eingeschlagen ist, versucht der Bürgermeister jedoch, seine Mitverantwortung von sich zu weisen. So geht es aber nicht. Wir brauchen alle an Bord, um diese Aufgabe zu bewältigen“, mahnt Schümann an.
„Auch bedauern wir, dass die Kooperation den Neubau der Dreikönigenschule und die Sanierung der Pestalozzischule einmal mehr verschoben hat. Wir müssen endlich unsere Schulen auf Vordermann bringen.“ „Besonders schade finde ich, dass dieses Jahr nicht einmal mehr Mittel übrig gewesen sein sollen, um an der Stadtgrenze von der Rodung bedrohte Stadtbäume zu retten (der Stadt-Kurier berichtete, Anmerkung der Redaktion). Auch im kommenden Jahr steht nicht genügend Geld zur Verfügung, um Neuss wirksam aufzuforsten und die Verluste am Baumbestand auszugleichen. Da wir alle stets die Wichtigkeit des Klimaschutzes und der -anpassung betonen, müssen wir es schaffen, mehr zu leisten“, so Büchler.
Michael Klinkicht, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, freut sich, „dass wir uns darauf verständigen konnten, dass weder die Grund- noch die Gewerbesteuern für 2022 angehoben werden und auch die Gebühren für die Musikschule und den Offenen Ganztag stabil bleiben, wir mehr Geld bereitstellen zur Sanierung und Verbesserung des Radwegenetzes und neben der Fahrradstraße Drususallee auch das Modellprojekt Sebastianusstraße autofrei durchsetzen konnten und durch die Erschließung weiterer Bauflächen (Sauerkrautfabrik, Essertec) und zusätzlich weitere Mehrfamilienhäuser bei bereits geplanten Projekten (Allerheiligen) mehr preiswerten Wohnraum schaffen werden“.
Klinkicht, bedauert, dass sich seine Fraktion nicht durchsetzen konnte „bei unserem Wunsch nach 1.000 Baumpflanzungen in 2022, weil dazu eine Million Euro im Haushalt zusätzlich hätten bereitgestellt werden müssen, eine halbe Stelle bei der Verwaltung für Partizipation und eine weitere Stelle zur Beseitigung des Fachkräftemangels bei Unternehmen und Verwaltung und das Theodor-Schwann-Kolleg unter der Regie der Stadt Neuss zu halten. Die Schule soll jetzt an den Kreis abgegeben werden. Die schwierige Haushaltslage mit einem Defizit von 34 Millionen Euro hat uns hier Grenzen gesetzt. Insgesamt sind wir aber mit dem Erreichten unter den schwierigen Bedingungen mehr als zufrieden“.
„Neuss und ganz Deutschland befinden sich in einer großen Krise“, meint der Neusser FDP-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Schommers. Die aktuelle Situation verlange mehr als je zuvor eine sinnhafte Entwicklung von Gewerbeflächen – hier müsse Qualität vor Quantität gelten – sowie eine größtmögliche Unterstützung der Industrie des Mittelstandes bis hin zum Einzelhandel und Gastronomie. „Aber auch Ausgaben-Disziplin in allen Bereichen der Stadt ist von Nöten“, so Schommers, „auch ,Heilige Kühe’ wie Sparkasse, Stadtwerke, Bauverein, aber auch der Kreis mit seiner viel zu hohen Kreisumlage müssen sich in einer solchen Krise endlich einmal den Bürgerinnen und Bürgern beweisen und langfristig mehr zur Haushaltskonsolidierung beitragen“. Schommers „Tops“: „Ausgaben für die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen, Ausgaben für den Klimaschutz und Ausgaben zum Coronaschutz.“ Seine „Flops“ des Haushalts 2022: „Kreisumlage, zu wenig Mittel für Digitalisierung in Verwaltung und Schulen, zu wenig Ausgaben im Bereich Integration und zu wenig Mittel für den Klimaschutz.“
