Städtischer Haushalt soll bereits am 9. Februar verabschiedet werden Zweiter Anlauf: Werden die Parteien endlich das Kriegsbeil begraben?
Kaarst · Nachdem die Verabschiedung des Verwaltungsentwurfs des städtischen Haushaltes im Dezember mit den Stimmen des Fünferbündnisses (SPD, Grüne, FDP, UWG, FWG) vertagt wurde, rückt jetzt die Entscheidung ein Stück näher: Eigentlich stand der Haushalt erst wieder am 23. März auf der Tagesordnung des Stadtrates, doch nach zahlreichen Gesprächen zwischen den Parteien wird bereits am 9. Februar ein erneuter Anlauf genommen, das umfangreiche Zahlenwerk abzusegnen.
Dabei darf der Bürger nicht mit Harmonie im Stadtrat rechnen: Die Gespräche haben kaum zu einer Annäherung geführt. "Wir bedauern es sehr, dass angesichts der ernsten Haushaltslage die Kollegen der CDU lediglich Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung schüren, aber keinen einzigen substanziellen Einsparvorschlag vorlegen", sind sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP, UWG und FWG einig. Für die Union ist klar, dass der Haushalt in der Gestalt beschlossen werden soll, wie er auch bereits im Dezember vorgelegen hat. "Auch die Gespräche mit dem Fünfer-Bündnis haben zu keinen neuen Erkenntnissen geführt, die ein Verlassen dieses Kurses rechtfertigen. Wir haben bereits im Dezember erklärt, dass selbstverständlich nach erfolgter Haushaltsverabschiedung die Arbeit in den Fachausschüssen weiter geht und hier kontinuierlich nach Haushaltsverbesserungen gesucht werden muss", erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Ladeck.
Das Fünferbündnis hat einen Katalog mit zahlreichen Sparmaßnahmen und Entlastungen in Höhe von insgesamt rund 2,8 Millionen Euro vorgelegt. Am 9. Februar wird das Bündnis mehr als 20 Anträge zur Abstimmung vortragen. "Ob wir danach dem Gesamthaushalt zustimmen werden, machen wir davon abhängig, in welchem Umfang unsere Anträge abgelehnt wurden", sagt Christian Gaumitz als Sprecher des Fünferbündnisses. Würden die Vorschläge des Fünferbündnisses angenommen, sei auch die Erhöhung der Grundsteuer B vom Tisch. Unter anderem will das Fünferbündnis bei der Pflege von Grünflächen sparen und die Gebühren anpassen, die zurzeit aus dem städtischen Haushalt subventioniert werden. Auch wird ein Personalentwicklungskonzept gefordert, um die Personalkosten in Höhe von 27 Millionen Euro anzugehen. Verschiedene Projekte will das Fünferbündnis verschieben, so etwa die Sanierung des Albert-Einstein-Forums auf 2019. Die Konzeption für den Altstandort Ikea und das Auslieferungslager soll in 2017 entwickelt werden, damit diese in 2018 und 2019 verkauft werden können.
Auch sollen konkrete Veräußerungen in 2017 angegangen werden: die städtischen Häuser an der Nordkanalallee und die Turnhalle an der Bussardstraße, deren Grundstück für Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden sollte. Auch bei den Politikern selbst soll gespart werden: Die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende soll gestrichen und die Anzahl der Arbeitskreise drastisch reduziert werden. Die Fraktion Zentrumspartei/AfD will den sich nun abzeichnenden Haushaltsentwurf mittragen, "weil das parteitaktische Hickhack ein Ende haben und die Verwaltung handlungsfähig sein muss", so Fraktionsvorsitzender Christian Otte: "Die Blockadehaltung der linken Ratsparteien hat nur zu einer großen Verunsicherung geführt. Auch wir hätten uns den Haushalt in Teilen anders gewünscht, wollen nun aber im Interesse der Stadt konstruktiv nach vorne blicken."
Einzelkandidat Wilbert Schröder (hat die Grünen-Fraktion verlassen) teilt die Meinung der CDU, dass alle Positionen überprüft und gegebenenfalls die entsprechenden Entscheidungen im kommenden Haushaltsjahr getroffen werden könnten. Er spricht sich auch für eine Erhöhung der Grundsteuer B aus: "Für die Finanzierung des Allgemeinwohls und der wachsenden Aufgaben, auch der Kommune Kaarst, ist es ein gesellschaftliches Muss, diesen Solidarbeitrag anzupassen." Das Fünferbündnis hofft, die Fraktion Die Linke/Piratenpartei auf ihrer Seite zu haben; zurzeit werden noch Gespräche geführt. Die CDU wird in drei Begleitbeschlüssen Arbeitsaufträge für die kommenden Monate formulieren. So solle der Hauptausschuss prüfen, bei welchen städtischen Immobilien eine Veräußerung möglich und wirtschaftlich sinnvoll sei, der Bau- und Umweltausschuss solle sich mit den Themen der Friedhofsgebühren und der Grünflächenpflege nochmals eingehend beschäftigen. "Uns ist wichtig, dass diese Themen zunächst fachlich und sachlich in den jeweiligen Fachausschüssen vorberaten werden. Schnellschüsse oder pauschale Kürzungen können am Ende des Tages sogar zu höheren Aufwendungen führen", erklärt CDU-Chef Lars Christoph.
Die öffentliche Ratssitzung am Donnerstag, 9. Februar, beginnt um 18 Uhr im Bürgerhaus, Am Neumarkt, Clubraum 3, zweite Etage.
