SPD spricht Regierungs-Koalition die "Grundlagen" ab CDU und Grüne: Das Thema Antikorruption hat größte Priorität in der Koalition
Neuss · Die schwarz-grüne Koalition weist die Kritik der SPD zum Thema Antikorruption als neben der Sache liegend zurück. "Natürlich versucht die SPD zu punkten, aber das Thema eignet sich dafür nicht. Schließlich haben wir in dieser Sache doch alle das gleiche Interesse, Korruption zu unterbinden.
Von daher ist es wenig hilfreich, wenn sie sich an die Spitze der Aufklärung stellen will und der Koalition unberechtigte Vorwürfe macht", kommentieren die Fraktionsvorsitzenden, Helga Koenemann und Michael Klinkicht die Kritik der SPD an der Vorgehensweise der Koalition. "Wir haben schon vor zehn Jahren einen Antikorruptionsbeauftragten für Neuss gefordert. Da hat in Neuss noch niemand soweit gedacht", so Klinkicht weiter.
Bündnis 90/Die Grünen hatten vor kurzem intensive Gespräche mit Herrn Kokol und Herrn Kriesemer vom Antikorruptionsreferat. "Wir konnten uns davon überzeugen, dass hier gute Arbeit geleistet wird", so der Stadtverordnete Dieter Zander. "Lediglich im Personalbereich bedarf es im operativen Bereich einer Aufstockung. Diese zusätzliche Stelle haben wir bereits beantragt."
Auch die Kritik, dass die Anonymität von Mitarbeitern möglicherweise nicht gewährleistet sei, weisen Klinkicht und Zander zurück: "Derartige Annahmen entbehren jedweder Grundlage."
Dass die schwarz-grüne Koalition den SPD Antrag zur Korruptionsbekämpfung in den neu gegründeten Beteiligungsausschuss verwies, hat auch nichts mit Verzögerungstaktik zu tun: "Deshalb haben wir den Ausschuss gegründet, um solche Dinge, wie die Festschreibung von Antikorruptionsrichtlinien übergreifend für alle städtischen Töchter zu erarbeiten. Die SPD hatte in ihrem Antrag nur Teilaspekte aufgelistet und dann auch nur für die Stadtwerke. Deswegen haben wir ihn zur weiteren Beratung in den Beteiligungsausschuss verwiesen. Wir wollen uns hingegen nicht mit Stückwerk zufrieden geben. Ich verstehe die Aufregung von Herrn Jansen nicht", so die Fraktionsvorsitzende der CDU, Helga Koenemann, die die Erarbeitung solcher Complience-Richtlinien für die städtischen Töchter auf gutem Wege sieht.
SPD-Fraktionschef Arno Jansen dazu: "Wenn dem Rechtsanwalt und Grünen-Stadtverordneten Dieter Zander und der Rechtsanwältin Helga Koenemann in Sachen Informantenschutz gerade die Grundlagen fehlen, benenne ich diese gerne noch einmal:Der Anitkorruptionsbeauftragte hat weder die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA noch ein anwaltliches Zeugnisverweigerungsrecht gem. §§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, §§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO oder den Beschlagnahmeschutz des § 97 StPO.
Ein möglicher Hinweisgeber wird wenig Motivation verspüren, einem Mitglied der Verwaltung, welches weisungsgebunden ist und eben keinen Schutz der Identität gewährleisten kann, Hinweise zu geben. Ein externer Vertrauensanwalt, wie die SPD in fordert, bietet deshalb Abhilfe für kleines Geld."
Sollten CDU und Grüne dies ablehnen, spräche dies sehr deutlich gegen die Aussage "Antikorruption hat größte Priorität in der Koalition", so Arno Jansen von der SPD.
