Was Markus Kuhl, Bewerber um die CDU-Bürgermeisterkandidatur, fordert Von Planungszelle bis Neuss-App
Von Umweltpolitik bis zu verstärktem Bürgerdialog: Markus Kuhl (46), einer der fünf Bewerber um die Bürgermeisterkandidatur der Neusser CDU, besetzt einige Themenfelder mit konkreten Vorschlägen.
Neuss. „Wer in unserer Partei intern Kritik übt, gilt schnell als Nestbeschmutzer“, ärgert sich Kuhl. Dabei habe sich die CDU durch fehlende Dialogbereitschaft gravierend von der Neusser Bürgerschaft entfernt. Er fordert die Einrichtung einer „Planungszelle light“: In einem Gremium sollen betroffene Bürger frühzeitig mit Ratsvertretern und Verwaltungsexperten den zu Grunde liegenden Sachverhalt begutachten und bewerten. Er setze auf konstruktive Bürgerbeteiligung, erkenne aber im Verhältnis zur Bürgerschaft eine bedenkliche Entwicklung: „Unter der massiven Entfremdung zwischen Politik und Bürgern leidet nicht nur die Akzeptanz so mancher Sachentscheidung, sondern letztlich auch die Legitimation der Politik insgesamt.“ Die „Planungszelle light“ könne sowohl analog als auch digital arbeiten. „Gerade die Digitalisierung sollte uns doch näher an die Bürgerschaft anbinden, als uns noch weiter von dieser zu entfremden!“, so Kuhl.
Mit Blick auf den Klimawandel schlägt Kuhl einen Umwelt-Masterplan vor. Als Bürgermeister wolle er die energetische Sanierung, eine stärkere Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie bei städtischen Gebäuden vorantreiben. Auch möchte er das Projekt „Urbaner Forst Neuss“ durchsetzen: Entlang der A 57, den Stadtteil Hoisten umschließend, bis zum Rhein, nördlich von Uedesheim, könne eine Aufforstungsfläche entstehen. Dieses Projekt solle durch den Ankauf von Ackerflächen realisiert werden. Die extrem waldarme Stadt Neuss solle nach Kuhls Vorstellungen möglichst CO2-neutral werden. Im Bereich des „Urbanen Forstes Neuss“ könnten eine neue Frischluftschneise, Biotope, aber auch Bereiche zur Naherholung entstehen. Kuhl weiter: „Kinder müssen Natur erleben können.“ Aber er schlägt auch Sofortmaßnahmen vor, wie zum Beispiel Umrüstung der Ampelanlagen auf LED, Abbau von Straßenschildern, Schaffung von Sickerflächen durch nicht mehr komplett versiegelte Parkplätze und eine Umweltberatung für Bürger.
„Die Neusser Innenstadt ist eine Katastrophe“, blickt Kuhl kritisch auf „zahlreiche Leerstände und Ein-Euro-Shops. Hier muss ein Runder Tisch mit dem Einzelhandel eingerichtet werden“. Aber man müsse sich auch digital weiter entwickeln: Eine „Neuss-App/Neuss-Amazon“ könne über das aktuelle Warenangebot in den Geschäften mit Bestellmöglichkeiten informieren. „Diese App muss die Stadt zur Verfügung stellen, das kann kein Einzelhändler stemmen“, weiß Kuhl. Ein weiteres Mittel zur Attraktivitätssteigerung der City sieht Kuhl in der Herausnahme der Straßenbahn aus der Innenstadt.
Man müsse Neuss noch interessanter machen. Das habe bisher nicht immer geklappt. Ein Beispiel: Die Lichtinstallation unter der Brücke am Hauptbahnhof sei nicht komplett umgesetzt worden. „Eigentlich sollten LED-Streifen im Boden bis in die Nordstadt führen. Zwischendurch könnte man Pöller setzen, die ihre Farbe verändern können“, erklärt Kuhl, „und theoretisch könnten die LED-Streifen auch in andere Stadtteile führen. Solche Projekte würden die Stadt ungemein aufpeppen.“
In Sachen Sicherheit setzt Kuhl klar auf Videoüberwachung von Plätzen, auf denen es Probleme gibt, wie zum Beispiel dem Marienkirchplatz. Zudem müsse der kommunale Ordnungsdienst mehr Streife gehen, auch in den Stadtteilen.
Und warum sollte seine Partei ihm gerade jetzt Rückenwind verschaffen? „Die CDU-Fraktion ist völlig überaltert. Jetzt kommen ganz viele junge Leute. Da braucht man jemanden, der weiß, wie Politik funktioniert“, erinnert Kuhl an seine politischen Anfänge im Jahre 1989, als er sich gemeinsam mit Sebastian Rosen bei der Jungen Union angemeldet habe.
Die Entscheidung zur Kandidatur sei gefallen, als CDU-Chef Prof. Dr. Jürgen Brautmeier seinen Wunschkandidaten Prof. Dr. Jan-Philipp Büchler vorgestellt habe. „Das empfand ich als Provokation. Es ist nicht fair, wenn der Parteivorsitzende einen Kandidaten an die Spitze setzt. Dieses Verfahren war weder transparent noch demokratisch“, ärgert sich Kuhl. Was aber wird er machen, wenn er auf der Mitgliederversammlung am 30. September nicht gewählt werden sollte? „Die CDU bleibt weiter meine politische Heimat. Aber ich werde versuchen, ein überzeugendes Wahlergebnis von 40 plus zu schaffen.“
Rolf Retzlaff
