Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gerettet Schwarz-Grüne verhindern neuen Bezirksausschuss für Nordstadt
Neuss · Im Hauptausschuss ging es hoch her. Diskutiert wurde über eine Stunde über die Umbesetzung der Ausschüsse. Geändert hat sich am Ende so gut wie nichts.
Der Titel zum besagten Tagesordnungspunkt "Stärkung der Ausschussarbeit und der unmittelbaren Bürgerbeteiligung" passte laut Unionsmitgliedern nicht. Denn unter anderem sollte der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden in den Hauptausschuss gelegt und der Bauausschuss in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung gefasst werden.
"Ein völlig falsches Zeichen. Besonders der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll den Bürgern doch die Möglichkeit geben, Missstände offen zu legen. Das passiert momentan in einem kleinen Rahmen, der es zulässt, dass sich die Betroffenen trauen, ihre Sorgen loszuwerden", mahnte auch Linken-Chef Roland Sperling, der den Ausschuss derzeit leitet. Bürgermeister Reiner Breuer argumentierte dagegen, dass mit der Neubesetzung der Ausschüsse jährlich 100.000 Euro eingespart werden könnten. Mit den Stimmen der CDU, Grünen, UWG und BIG sowie den Linken wurde dieses Vorhaben dennoch abgelehnt.
Für Unverständnis auf Seiten der SPD sorgte die Ablehnung eines Bezirksausschusses für die Nordstadt unter anderem durch CDU und Grüne. "Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass der größte Neusser Stadtteil einen eigenen Bezirksausschuss bekommt", sagt der SPD-Stadtverordnete Heinrich Thiel. Einen Bezirksausschuss gibt es in Neuss bereits für die Stadtteile Norf, Rosellen, Uedesheim und Holzheim. Darin werden alle Themen der Stadtteile behandelt. Die Sitzungen finden vor Ort statt. Etwa in Vereinsheimen, Gaststätten und Jugendeinrichtungen im jeweiligen Stadtteil. In Anfragen und Anträgen kann detailliert auf die örtlichen Probleme eingegangen werden. "Bezirksausschüsse sind ein sehr bürgernahes Gremium in dem wir uns lokalen Problemen ausführlich widmen können. Hier wird Politik greifbar. So etwas fehlt in der Nordstadt", sagt Heinrich Thiel.
Das sieht CDU-Frau Ingrid Schäfer anders: "Die Nordstadt besteht aus acht Bezirken unterschiedlichster Couleur und diese sollten nicht zusammengeschmissen werden." Am Ende gab es eine Abfuhr für den Nordstadt-Bezirksausschuss. Stundenlang umsonst diskutiert? Nicht ganz, der Hauptausschuss hat zumindest beschlossen, dass Bürger nun auch in den bestehenden Bezirksausschüssen Fragen stellen dürfen. Das war zuvor nur im Stadtrat möglich.
