Die Freien Demokraten mahnen: „Ein ,Weiter so’ ist kein Weg in die Zukunft!“ Landrat schickt „Blauen Brief“ an Stadtverwaltung+++Haushalt birgt Risiken
Kaarst · Mit einem Defizit von 3,2 Millionen Euro ist die Stadt Kaarst ganz knapp einer Haushaltssicherung entronnen. Dann wäre der Landrat als kommunale Aufsicht Herr über die Stadtkasse gewesen. Jetzt hat Hans-Jürgen Petrauschke der Verwaltung einen „Blauen Brief“ geschrieben.
Die FDP nimmt dies zum Anlass, noch einmal einen strikten Sparkurs anzumahnen – auch mit Einsparmaßnahmen beim Rathaus-Personal.
„Kaarst lebt klar über seine Verhältnisse und schafft es nicht, endlich durch strikte Aufgabenkritik eine Senkung der Ausgaben zu erzielen. Der verabschiedete Haushalt birgt hohe Risiken und Unwägbarkeiten. Die Haushaltssicherung wurde knapp vermieden. Dies wird der Verwaltungsspitze der Stadt Kaarst auch klar und unmissverständlich in dem Schreiben des Landrates vom 17. März als trauriges Ergebnis der Genehmigung deutlich gemacht“, stellt Günter Kopp, Vorsitzender der FDP-Fraktion, fest. In dem Brief des Landrates heißt es: „Im Hinblick auf das Gebot des Eigenkapitalerhalts und der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt ist die Stadt dringend angehalten, unter Einbeziehung der Feststellungen und Empfehlungen des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) NRW nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen auszuloten und umzusetzen. Neben möglichen Ertragssteigerungen ist insbesondere die Aufwandseite in Blick zu nehmen.“ Und weiter: „Der verabschiedete Haushalt birgt Risiken beziehungsweise Unwägbarkeiten, Kompensationspotenzial ist aber in gleichem Maße vorhanden.“
Günter Kopp mahnt zur Vorsicht: „Nur mit gewinnbringenden Grundstücksverkäufen einen Haushalt sanieren zu wollen, ist kein Weg, nachhaltig den fremdbestimmten Haushalt zu vermeiden. Es sind keine Reserven vorhanden, die notwendigen Investitionen in die Schulen zu finanzieren, sondern diese Kernaufgaben der Stadt müssen durch hohe Fremdverschuldung geleistet werden.“ Kaarst habe das Sparen noch nicht gelernt und es sei dringender denn je, jetzt auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und den Bürgern klar zu machen, dass ein „Weiter so“ kein Weg in die Zukunft sei. Es sei traurig, dass eine Ratsmehrheit von CDU, AfD/Zentrum, Einzelratsmitglied und Bürgermeisterin die zahlreichen gemeinsamen Einsparvorschläge von FDP und den anderen Parteien des Fünferbündnisses abgelehnt habe und nur den Weg sehe, die Einnahmen durch die Grundsteuer B zu erhöhen, kommentiert der FDP-Parteivorsitzende Dr. Heinrich Thywissen. Die Freien Demokraten setzen unter anderem auf Einsparungen bei den Personalkosten, zum Beispiel durch interkommunale Zusammenarbeit. Auch müsse man überlegen, nur noch so viele Auszubildende zu übernehmen wie andererseits Vollzeitkräfte altersbedingt ausscheiden. Das GPA hatte bei seiner letzten Prüfung eine überdurchschnittliche Personalquote festgestellt, IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz führte im Dezember 2016 aus, „dass sich von 2009 bis 2015 die Personalausgaben in Kaarst um mehr als 40 Prozent erhöht haben.“
Rolf Retzlaff
