Grüne contra CDU: Jetzt geht’s mit Vollgas in den Wahlkampf Offener Brief an Ratsmitglieder+++CDU weist Kritik zurück

Kaarst · Ja, ist denn schon Wahlkampf? Diese etwas abgewandelte "Franzl-Frage" ist mit einem eindeutigen "Ja" zu beantworten. Die verbalen Samthandschuhe sind bereits vor einigen Wochen im Schrank verschwunden, jetzt werden die Boxhandschuhe herausgeholt und verbale Kinnhaken verteilt.

Auf dieses Posting hatte der CDU-Ratsherr wohl etwas zu emotional reagiert...

Foto: Screenshot: Facebook

Ein Beispiel: In einem offenen Brief an den Kaarster CDU-Chef Lars Christoph wirft der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Gaumitz dem CDU-Ratsmitglied Hans-Georg Schell "persönliche, ehrverletzende Diffamierung" vor. Was war geschehen?

Der Grüne Facebook-Beauftragte Einar Rasmussen hatte in der Gruppe "Kaarst transparent" ein Posting veröffentlicht, in dem Verkehrsminister Dobrindt mit Blick auf das viel diskutierte Dieselfahrverbot in Städten harsch kritisiert wird. Dies veranlasste Schell zu einer Antwort: "Hallo, ihr Grünen, ihr könnt dann befreit aufatmen, wenn ihr alles (auch das Essen) reglementiert, die Bevölkerung entmündigt und ihr euren Willen durchgesetzt habt. Danach aber geht der Kampf mal wieder im eigenen Lager los. Ach, wir sind ja so liberal, liberal in der Sexualpolitik insbesondere, wenn es um Kinder geht oder im Konsum von Drogen. Bestimmte Stadtteile von Berlin lassen grüßen."

Christian Gaumitz ist empört: "Ich halte es für einen Vorgang, der an Widerlichkeit kaum zu überbieten ist. In der Kaarster Kommunalpolitik sind alle handelnden Akteure einander bekannt. Uns als Grüne in Verbindung mit Pädophilie zu bringen, halte ich für einen neuen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung, den ich nicht bereit bin unkommentiert hinzunehmen!" Gaumitz spricht von einer "Art der persönlichen, ehrverletzenden Diffamierung. Wir erwarten als Fraktion von Ihnen als Fraktionsvorsitzender der CDU eine eindeutige Positionierung hinsichtlich der Einlassungen Ihres Fraktionskollegen Schell", heißt es in dem offenen Brief, der allen Ratspolitikern zur Kenntnis gegeben wurde.

Lars Christoph hingegen könne nicht erkennen, "dass Herr Schell in dem Posting persönlich jemanden angegriffen hat." Es sei offensichtlich, dass sich die Einlassung nicht auf die Kaarster Grünen beziehe, sondern auf bundespolitische Gegebenheiten. "Ich halte den Vorwurf, dass Herr Schell ,Kolleginnen und Kollegen in einer ehrverletzenden Art und Weise diffamiert' oder die Kaarster Grünen in die Nähe von Pädophilie gebracht habe, daher nicht für haltbar", erklärt Christoph, "im Zuge eines kollegialen Umgangs miteinander hätte dieses Missverständnis durch eine direkte Kontaktaufnahme bei Herrn Schell sicher leicht aus dem Weg geräumt werden können."

(Kurier-Verlag)