Beschluss des SPD-Kreisvorstandes SPD-Vorstand ruft zum "Aufstand der Anständigen" auf
Neuss / Kaarst · Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand der SPD im Rhein-Kreis-Neuss einen Beschluss gefasst, der angesichts besorgniserregender Entwicklungen in der politischen Landschaft und Verbindungen zwischen AfD-Vertreter und rechtsextremen Gruppierungen von großer Bedeutung ist.
Unter dem Motto „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen im Rhein-Kreis Neuss - für Demokratie und Vielfalt!“ positioniert sich der SPD-Kreisvorstand entschieden gegen den wachsenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Insbesondere bezieht sich der Beschluss auf ein Recherchenetzwerk Correctiv-Bericht über ein Treffen von AfD-Vertreter im vergangenen November mit Rechtsextremen und Identitären. Die darin skizzierten Pläne zu einer massenhaften Ausweisung von Migranten und deutschen Staatsbürgern sind inakzeptabel und stehen im klaren Widerspruch zu den demokratischen Grundwerten.
Die SPD im Rhein-Kreis-Neuss ruft daher nicht nur lokal, sondern auch bundesweit zu einem entschlossenen „Aufstand der Anständigen“ auf. Der massiven Zunahme rechtsextremer Tendenzen muss durch eine klare politische und gesellschaftliche Ächtung begegnet werden. Dies betrifft nicht nur die Parlamente, sondern auch alle gesellschaftlichen Bereiche, einschließlich Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Religionsgemeinschaften, Vereine und Verbände.
„Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam, über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg, ein starkes Zeichen für Demokratie und Vielfalt setzen. Die Verstrickungen der AfD in rechtsextreme, rassistische Netzwerke müssen deutlich benannt und entschieden bekämpft werden. Wir müssen die AfD inhaltlich und politisch stellen, um unsere demokratischen Grundwerte zu schützen“, betont Daniel Rinkert MdB, Vorsitzender des SPD-Kreisvorstandes im Rhein-Kreis-Neuss.
Die SPD im Rhein-Kreis-Neuss ruft alle demokratischen Parteien, die Zivilgesellschaft und alle engagierten Bürger:innen dazu auf, sich diesem „Aufstand der Anständigen“ anzuschließen und gemeinsam für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einzustehen.
Der Beschluss im Wortlaut:
Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen im Rhein-Kreis Neuss - für Demokratie und Vielfalt!
Laut einem Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv haben sich AfD-Vertreter im vergangenen November mit Rechtsextremen und Identitären getroffen, um Pläne für eine massenhafte Ausweisung von Migrant:innen und auch deutschen Staatsbürger:innen zu erörtern. Das Vorgehen der AfD erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte: Da treffen sich AfD-Politiker mit anderen gefährlichen Rechtsextremen und Geldgebern, um eine Massenausweisung von Migrant:innen und deutsche Staatsbürger mit Einwanderungsgeschichte zu planen – und das ausgerechnet in Potsdam. Das ist zutiefst verstörend und geschichtsverhöhnend. Das ist Rechtsextremismus in Reinform. Zudem ist es auch ganz klar verfassungswidrig. Und es zeigt, worauf wir schon lange verweisen: Die AfD versteckt unter dem Mantel der Bürgerlichkeit tiefe braune Abgründe, die menschenverachtend sind.
Wir brauchen nun endlich einen Aufstand der Anständigen in der gesamten Republik gegen den massiven Rechtsruck, der derzeit im Land stattfindet. In und vor allem auch außerhalb der Parlamente. Das Gebaren der AfD und ihre Verstrickungen in rechtsextreme, rassistische Netzwerke müssen wir daher auch in der Gesellschaft im Rhein-Kreis Neuss klar ansprechen. Es braucht eine klare, gemeinsame politische und gesellschaftliche Ächtung der unsäglichen rechtsradikalen Bestrebungen durch alle demokratischen Parteien, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wissenschaft, der Religionsgemeinschaften, Vereine und Verbände. Wir müssen die AfD inhaltlich und politisch stellen. Ein Verbotsverfahren werden wir im Lichte der Ergebnisse des Verfassungsschutzes und gerichtlichen beziehungsweise juristischen Bewertungen prüfen. Ein mögliches Verbot der AfD hilft uns allerdings jetzt nicht, sondern erst in Zukunft.
Daher benötigen wir jetzt den Widerstand der anständigen Mehrheit im Land und bei uns vor Ort. Widerwärtige und rassistische Massenausweisungspläne für über 20 Millionen Menschen in unserem Land sind verfassungswidrig und menschenverachtend. Allen Menschen, deren Heimat Deutschland, deren Heimat der Rhein-Kreis Neuss geworden ist, die unsere Verwandten, Freund:innen, Kolleg:innen, Nachbar:innen und Vereinsfreund:innen sind, rufen wir zu: Deutschland ist unser gemeinsames Land! Der Rhein-Kreis Neuss ist unsere gemeinsame Heimat! Lasst uns dafür einstehen, dass es so bleibt!
