CDU: Zahl der Ordnungsdienst-Mitarbeiter verdoppeln+++Stadt warnt vor Kosten Ordnungsdienst als „Ersatzpolizei“?
Neuss · SPD und Grüne wollen sogenannte Angsträume beseitigen, indem sie für eine bessere Beleuchtung sorgen (wir berichteten). Dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Axel Stucke geht das nicht weit genug: „Es reicht nicht, ein paar neue Laternen zu installieren. Die Menschen wollen die Sicherheit auf der Straße spüren. Sie fordern zurecht mehr Präsenz der Ordnungs- und Sicherheitskräfte“, so Stucke. Deshalb will er in den kommenden vier Jahren jeweils fünf neue Kräfte im Ordnungsdienst einstellen lassen. Die Stadt scheint grundsätzlich nichts dagegen zu haben, warnt aber vor hohen Kosten und der Schaffung einer „Ersatzpolizei“.
Stucke will damit unter anderem eine höhere Präsenz der Sicherheitskräfte in den Abend- und Nachtstunden sowie die Möglichkeit von Schwerpunkt-Einsätzen zum Beispiel im Stadtgarten schaffen. Die Verdopplung der Mitarbeiter im Ordnungsdienst sei ein Kernpunkt seines Sicherheitskonzepts, so der Christdemokrat. Stucke, der von Beruf Polizist ist, sagt: „Ich möchte den Neusserinnen und Neussern an jedem Ort und zu jeder Zeit ein Gefühl von Sicherheit und Wohlbefinden geben.“
Stucke will sein Sicherheitskonzept mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt ohne zusätzliche Kosten umsetzen. Mehrstellen in anderen Bereichen des Rathauses, die Bürgermeister Breuer vorgeschlagen habe – meint er damit zum Beispiel die aktuelle Ausschreibung einer Stelle als „Assistent*in für den Bürgermeister der Stadt Neuss“? –, wolle er begrenzen.
Das Personal für reine Verwaltungsaufgaben (und nicht für operative Aufgaben für die Bürger) solle nicht aufgestockt werden, sagt Stucke: „Man muss Prioritäten setzen, und unser Fokus liegt klar auf der Sicherheit der Menschen.“ Der Stellenplan des Haushalts der Stadt Neuss wird vom Finanzausschuss am 3. Dezember von der Politik für das Jahr 2025 festgesetzt – da dürfte es zu Diskussionen kommen.
Aktuell sind im Kommunalen Service- und Ordnungsdienst 20 Mitarbeiter tätig – vor acht Jahren nur acht Angestellte. Anfang 2025 soll noch eine weitere Mitarbeiterin hinzukommen.
Bürgermeister Reiner Breuer macht deutlich, dass die Verwaltung der von der CDU geforderten personellen Aufstockung des KSOD grundsätzlich offen gegenüberstehe, wenn der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen die personellen und finanziellen Voraussetzungen hierfür schaffe. Der Stadtchef rechnet allerdings vor, dass die Mehrstellen teuer werden würden: „Eine Aufstockung um 20 Mitarbeitende würde zusätzliche Personalkosten von etwa 1,5 Millionen Euro auslösen. Eine Kompensation dieser Kosten durch Nichtbesetzung anderer Stellen in anderen Ämtern hängt insbesondere davon ab, ob die Wahrnehmung dieser Aufgaben in Zukunft ganz oder teilweise entfallen kann.“
Zudem würden einmalige und wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen zum Beispiel für Ausstattung und Räumlichkeiten in Höhe von bis zu 500.000 Euro jährlich anfallen – mache zusammen 2 Millionen Euro jährlich, für die bisher im städtischen Haushalt keine Mittel zur Verfügung stünden, so Breuer.
Und der Verwaltungschef weist auf ein weiteres Problem hin: „Eine weitere Aufstockung wirft die Notwendigkeit der Neuverhandlung zur Ausweitung der kommunalen Ordnungspartnerschaft mit der Kreispolizeibehörde auf, weil die Gewährleistung von Sicherheit und Strafverfolgung Kernaufgabe der Polizei ist und die Stadt Neuss keine ,Ersatzpolizei’ schaffen darf und will.“ Insoweit bleibe der Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde gefordert, seinerseits dafür zu sorgen, dass die Polizeipräsenz in Neuss entsprechend weiter ausgebaut werde.
