Was ist eigentlich mit der Neusser CDU los? Sinneswandel: CDU will Gebühren auf Schulparkplätzen behalten
Neuss · Kommentar: Höflich ist anders. "Das hat die Stadt-Kurier-Leser nicht zu interessieren" — man mag es kaum glauben, aber das sind die Worte von CDU-Ratsfrau Stephanie Wellens. Hintergrund war der plötzliche Sinneswandel zum Thema Parkgebühren auf Schulparkplätzen.
Sicherte die Union kürzlich noch öffentlich zu, dass diese teilweise abgeschafft werden sollten, ruderte sie beim jüngsten Schulausschuss plötzlich wieder zurück. Auf Nachfrage, was der Grund dafür sei, gab es diese niederschmetternde Antwort seitens Wellens. Bemerkenswert, dass eine Ratsfrau ihren potenziellen Wählern so wenig Höflichkeit und Respekt entgegenbringt. Natürlich hat es die Stadt-Kurier-Leser zu interessieren, welche Entscheidungen die CDU trifft. Natürlich hat es sie zu interessieren, warum weiterhin Tausende von Euro ins Nichts geschleudert werden und es hat sie ebenfalls zu interessieren, ob das Vertrauen, das sie den Volksvertretern entgegengebracht haben, auch gerechtfertigt war.
Zum Hintergrund: Noch vor rund einem Monat versprach CDU-Chef Jörg Geerlings im Stadt-Kurier, dass die Gebühren auf Schulparkplätzen noch in diesem Jahr abgeschafft werden sollen — zumindest teilweise. Ein Versprechen, dass er womöglich nicht halten kann. Beim Schulausschuss machte die Union überraschend einen Rückzieher. Aber sie hat nicht die Rechnung mit der Opposition gemacht.
Ein großes Bündnis von SPD, FDP, UWG, Linken und BIG-Partei brachte seinen Antrag, die Parkraumbewirtschaftung an Schulen komplett abzuschaffen, durch. CDU und Grüne haben damit die erste Abstimmungsniederlage kassiert.
Jetzt soll das Thema zuerst im Finanzausschuss auf den Tisch, bevor es im Rat eine endgültige Entscheidung gibt. "Das kann sich bis in den Februar ziehen", so Thomas Kaumanns, Mitglied des Schulausschusses. Für viele Beobachter verwunderlich ist die inkonsequente Haltung der CDU zu diesem Thema. "Noch vor der Ratssitzung im November sicherte mir Thomas Nickel zu, dass die Gebühren bald abgeschafft würden. Zählt das Wort denn nicht mehr?", klagt Peter Veiser, ein betroffener Bürger. Und selbst Ratsmitglieder der CDU schienen von dieser Wende geradezu enttäuscht zu sein. Kaumanns hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder geäußert, dass die Gebühren zulasten der B
ürger gingen. Geerlings reagierte auf die Nachricht, dass die CDU nun doch bei dem Beschluss bleiben will, überrascht: "Von einem Sinneswandel ist mir nichts bekannt. Das hatten wir in der Klausurtagung anders beschlossen und ich weiche zu 0 Prozent von meinem Standpunkt ab. In den äußeren Stadtbezirken müssen die Gebühren abgeschafft werden. Ich bleibe dabei, dass das teilweise noch in diesem Jahr passieren wird", sagte der Parteichef am Mittwoch gegenüber dem Stadt-Kurier. Derweil gab es von CDU-Ratsfrau Stephanie Wellens keine Auskunft. "Das hat die Stadt-Kurier-Leser nicht zu interessieren", so ihre knappe Antwort.
Grund für den Rückzieher der Union ist offenbar der Gegenwind vom Koalitionspartner Bündnis 90 die Grünen. Diese hielten die Teillösung — die Parkplätze nur dort abzuschaffen, wo sie ohnehin nicht vermietet werden — für untragbar. Und auch von der Opposition wurde die Idee als Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip und damit als rechtswidrig bezeichnet.
Derweil frisst der Beschluss ein immer größeres Loch in die Haushaltskasse. Sollte er ursprünglich 200.000 Euro Plus einbringen, kann die jährliche Pacht von 140.000 Euro an die City-Parkhaus GmbH nicht einmal ausgeglichen werden.
Im Schnitt brachten die Parkgebühren einen Nettoerlös von rund 2.850 Euro monatlich. Das gibt eine Summe von 34.200 Euro im Jahr, statt den geplanten 200.000 Euro.
Dem gegenüber stehen noch weitere Kosten: Die Anbringung eines Parkbügels liegt bei 200 Euro. Ein weiteres Minus von 70.000 Euro.
"Kein Mensch tut sich doch so was an, freiwillig draufzuzahlen" resümiert Schulausschussvorsitzende Gisela Hohlmann, die weiter gegen die Parkgebühren auf Schulparkplätzen angehen will.
